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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 128/200

Als Norm
  1. BGE 122 III 33518.09.1996Art. 11 SchKG ; Anwendbarkeit des Verbots, für eigene Rechnung Rechtsgeschäfte abzuschliessen, auf Mitglieder des Gläubigerausschusses im Rahmen der Durchführung eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung. Der anlässlich einer öffentlichen Versteigerung bei Durchführung eines
  2. BGE 122 III 29522.08.1996Rechtsweg, um die vom Gläubiger gewählte Betreibungsart - Betreibung auf Verwertung eines Faustpfandes oder eines Grundpfandes - zu bestreiten. Wenn der Gläubiger die Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes anstelle der Betreibung auf Verwertung eines Faustpfandes gewählt h
  3. BGE 122 III 20418.06.1996Art. 40 Abs. 1 SchKG ; Art. 309 SchKG . Es obliegt den Gläubigern, während der Dauer einer Nachlassstundung ihre Rechte wahrzunehmen. Sie müssen daher unter Umständen während der Nachlassstundung ein Fortsetzungsbegehren stellen, um den Schuldner noch innert der Frist des Art. 40
  4. BGE 122 III 13712.06.1996Art. 244 SchKG . Die Bestimmung, wonach über jede Konkurseingabe die Erklärung des Gemeinschuldners einzuholen ist, ist nicht eine zwingende Vorschrift des öffentlichen Rechts, deren Verletzung die jederzeit mögliche Feststellung der Nichtigkeit zur Folge hätte (Bestätigung der
  5. BGE 122 III 24606.06.1996Art. 157 SchKG . Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung. Die bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung anfallenden Grundstückgewinnsteuern sind als Kosten der Verwertung im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG zu betrachten und demzufolge v
  6. BGE 122 I 10124.05.1996Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Rechts auf Existenzsicherung? Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Rechtsgleichheit im Steuerrecht. Art. 4 BV ; Art. 11 Abs. 1 des Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;
  7. BGE 122 III 13021.05.1996Art. 4 BV ; Bedeutung der Frist gemäss Art. 166 Abs. 1 SchKG . Wird das Konkursbegehren zwar vor Ablauf der in Art. 166 Abs. 1 SchKG vorgesehenen Frist von zwanzig Tagen der Post übergeben, geht es aber erst nach Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde ein, muss es zugelasse
  8. BGE 122 III 12510.04.1996Art. 82 SchKG , Art. 492 ff. OR ; Betreibung gegen den Solidarbürgen, provisorische Rechtsöffnung. In der Betreibung gegen den Solidarbürgen kann dem Betreibenden nur dann provisorische Rechtsöffnung gewährt werden, wenn nebst der Bürgschaftsurkunde eine Schuldanerkennung des Hau
  9. BGE 122 III 13308.03.1996Verrechnung im Konkurs ( Art. 214 SchKG ). Art. 214 SchKG setzt keine Täuschungsabsicht voraus; es genügt die Absicht des Verrechnenden, sich auf Kosten der Mitgläubiger einen in der gegebenen Situation nicht mehr gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (E. 4a/b. Präzisierung der
  10. BGE 122 III 16608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Klagerecht des Gesellschaftsgläubigers beim Vorliegen eines Nachlassvertrags mit teilweiser Vermögensabtretung. Dem Gesellschaftsgläubiger steht beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit (teilweiser) Vermögensabtretung - nicht aber beim Prozentv
  11. BGE 122 III 17608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögensabtretung; Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger. 1. Zulässige Methode der Ausscheidung der Vermögenswerte beim Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögens
  12. BGE 122 II 22101.03.1996Art. 262 SchKG und Art. 53 BdBSt ; Kapitalgewinnsteuer als Masseschuld. Zu den Schulden der Konkursmasse gehören insbesondere öffentlichrechtliche Verbindlichkeiten, die nach Konkurseröffnung entstanden sind. Diese Regel gilt auch für Steuerschulden (E. 3). Die besondere Jahresst
  13. BGE 122 III 3427.02.1996Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 15 SchKG ; Art. 2 Abs. 3 SchKG . Anfechtungsgegenstand im Rekursverfahren gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist immer ein gesetzwidriger Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde (E. 1). Im vorliegenden Fall besteht auch kein Anlass, gestützt auf Art. 15 S
  14. BGE 122 III 3622.01.1996Provisorische Pfändung ( Art. 83 Abs. 1 SchKG ). Die provisorische Pfändung kann nicht verlangt werden, bevor über ein Rechtsmittel, womit die Bewilligung der provisorische Rechtsöffnung weitergezogen worden ist und dem rechtskrafthemmende Wirkung zukommt, in zweiter Instanz rech
  15. BGE 121 III 48321.12.1995Beneficium excussionis realis ( Art. 41 Abs. 1 SchKG und Art. 85 Abs. 2 VZG ). Wird ein Pfandrecht erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls - und nachdem dieser rechtskräftig geworden ist - begründet, so kann der Schuldner nicht die Einrede des Rechtes auf Vorausverwertung d
  16. BGE 121 V 23421.12.1995Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die einjährige Verwirkungsfrist auslöst, ist - im Falle der regelmässig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröffentlichenden Auflage d
  17. BGE 121 III 48615.12.1995Art. 158 Abs. 2 SchKG ; Erlöschen des Rechts, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. Im Fall von Art. 158 Abs. 2 SchKG wird der Eintritt der Verwirkung des Zahlungsbefehls hinausgeschoben; sie tritt nicht ein, solange die Frist für das Begehren um Fortsetzung der Betreibung
  18. BGE 121 III 43204.12.1995Löschung eines Pfandes im Grundbuch nach der Pfandverwertung ( Art. 156 SchKG ). Anrechnung im Falle teilweiser Bezahlung ( Art. 85 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 818 Abs. 1 ZGB ). Wenn wegen ungenügender Pfanddeckung das Pfand ganz oder teilweise zu löschen ist, muss das Betr
  19. BGE 121 III 48828.11.1995Art. 260 SchKG ; Abtretung an mehrere Gläubiger. Haben sich mehrere Gläubiger denselben Anspruch der Masse abtreten lassen, bilden sie unter sich eine notwendige Streitgenossenschaft, da nur ein einziges Urteil über den Anspruch ergehen kann; es muss ihnen aber das Recht gewahrt
  20. BGE 121 III 38221.11.1995Art. 206 SchKG ; Art. 52 AHVG . Ausnahmen vom Verbot neuer Betreibungen während des Konkursverfahrens (E. 2). Mit der Klage auf Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG macht die Ausgleichskasse eine von der Prämienforderung zu unterscheidende Forderung geltend (E. 3). Da im vorliegende
  21. BGE 121 IV 27219.09.1995Art. 29 und 217 StGB ; Beginn der Strafantragsfrist bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Bestimmung der Leistungsfähigkeit. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt die Antragsfri
  22. BGE 121 III 28507.09.1995Anwendung des Art. 92 Ziff. 13 SchKG auf Leistungen mit Bezug auf die individuelle und an die 3. Säule A gebundene Vorsorge ( Art. 82 BVG ; Art. 1 und 4 BVV 3 ). Der Anspruch auf Leistungen der 3. Säule A wird ebenfalls von Art. 92 Ziff. 13 SchKG erfasst (E. 1). Die Leistungen d
  23. BGE 121 III 28430.08.1995Betreibungsferien ( Art. 56 Ziff. 3 SchKG ). Eine während der Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung ist weder nichtig noch anfechtbar. Vielmehr entfaltet sie ihre Rechtswirkungen erst nach Ablauf der Betreibungsferien.
  24. BGE 121 III 29129.08.1995Art. 260 SchKG ; Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an mehrere Gläubiger; Streitgenossenschaft; Fristansetzung und -verlängerung für die Geltendmachung der Ansprüche; Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Da die Abtretungsgläubiger nicht verpflichtet sind, Klage ein
  25. BGE 121 III 24228.07.1995Doppelaufruf; Art 812 Abs. 2 ZGB , Art. 142 SchKG . Wenn zugunsten von Nachbargrundstücken und zulasten des zu versteigernden Grundstückes im öffentlichen Recht begründete Ausnützung übertragen worden ist, so wird der Bestand der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung durch
  26. BGE 121 III 18427.06.1995Arrestprosequierung ( Art. 278 Abs. 1 SchKG ). Ein Arrest kann durch Betreibung oder durch Klage prosequiert werden (Änderung der Rechtsprechung).
  27. BGE 121 III 19727.06.1995Art. 32 Abs. 1 VZG ; Verweigerung des Aufschubs der Verwertung einer Liegenschaft. Ist gegen eine Aufschubverweigerung betreffend die Verwertung der Liegenschaft Beschwerde erhoben worden, kann die kantonale Aufsichtsbehörde, wenn die Verwertung schon erfolgt ist, nötigenfalls de
  28. BGE 121 III 18714.06.1995Miet- und Pachtzinssperre ( Art. 91 VZG ). Die Miet- oder Pachtzinssperre kann nicht nur mit dem Betreibungsbegehren, sondern - wenn mit dem Betreibungsbegehren nicht ausdrücklich darauf verzichtet wurde - auch noch zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Das spätere Begehre
  29. BGE 121 III 19131.05.1995Art. 303 Abs. 2 SchKG ; Obliegenheiten des Gläubigers, der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, bezüglich der Mitschuldner des Schuldners. Sinn und Zweck von Art. 303 Abs. 2 SchKG und Begriff des Mitschuldners (E. 2). Wenn ein erstes Gesuch um einen Nachlassvertrag zurückgezogen
  30. BGE 121 V 11231.05.1995Art. 1, Art. 16 Vo IX KUVG, Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 4, 45 Abs. 2 lit. g VwVG , Art. 79 BZP , Art. 43 SchKG . - Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) als erst- und das Eidg. Departement des Innern als beschwerdeinstanzliche Behörde im Sinne des VwVG auf dem Gebiet der soz
  31. BGE 121 III 8502.05.1995Strafurteil, welches die Rückgabe eines gemäss Art. 58 StGB eingezogenen und beim kantonalen Abschleppdienst eingestellten Personenwagens an den Angeklagten anordnet. Verkauf des Wagens ohne Übergabe im Sinne von Art. 924 ZGB und Arrestnahme vor der Aufhebung der strafrechtliche
  32. BGE 121 III 8825.04.1995Anfechtung eines Zuschlags; Publikation der Steigerung nach Art. 138 SchKG und Art. 29 Abs. 4 VZG . Die erste Steigerungspublikation nach Art. 138 SchKG ist eine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG ; die zweite gemäss Art. 29 Abs. 4 VZG ist eine bloss an die Gläubiger
  33. BGE 121 III 14220.04.1995Summarisches Konkursverfahren ( Art. 231 Abs. 2 und 3 SchKG ). Im summarischen Konkursverfahren darf keine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt werden.
  34. BGE 121 I 6003.04.1995Art. 4 BV , Art. 68 Abs. 1 SchKG und Art. 54 Abs. 2 GebVSchKG; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren. Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich auch für das Rechtsöffnungsverfahren gewährleistet (Änderu
  35. BGE 121 III 2029.03.1995Einkommenspfändung ( Art. 93 SchKG ). Der Grundsatz, dass bei der Berechnung des Existenzminimums nur tatsächlich bezahlte Beträge berücksichtigt werden können, gilt auch für Wohnungsmietzinse und Krankenkassenprämien. Der Schuldner kann eine Revision der Einkommenspfändung verla
  36. BGE 121 III 8128.03.1995Löschung einer auf Irrtum des Gläubigers beruhenden Betreibung im Betreibungsregister. Die Löschung einer auf Irrtum des Gläubigers beruhenden Betreibung hat analog zur nichtigen Betreibung ( BGE 115 III 24 ff.) zu geschehen. Der Registereintrag ist mit dem Vermerk zu versehen, d
  37. BGE 121 III 1817.03.1995Anforderungen an den Zahlungsbefehl ( Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ). Bezeichnung des Forderungsgrundes: Mit dem Vermerk "Schadenersatz" wird der Forderungsgrund auf dem Zahlungsbefehl nur dann genügend umschrieben, falls dem Betriebenen aus dessen Ges
  38. BGE 121 III 9302.03.1995Konkurrierende Ausübung eines Retentionsrechts und einer Eigentumsansprache an zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen ( Art. 53 KOV ). Sofortige Herausgabe der Gegenstände an den Drittansprecher gegen Leistung einer Kaution ( Art. 51 KOV ). Prosequierung des Retentionsrechts (B
  39. BGE 121 III 2824.02.1995Art. 206 SchKG . Ausnahmen vom Verbot neuer Betreibungen während der Dauer des Konkursverfahrens. Eine Betreibung auf Pfandverwertung kann gegen den Schuldner während der Dauer seines Konkursverfahrens angehoben werden, wenn das Pfand einem Dritten gehört. Betriebener ist der Gem
  40. BGE 121 III 2417.01.1995Versteigerung von Stockwerkeinheiten; Schicksal von auf dem Gesamtgrundstück gelegenen Parkplätzen ( Art. 133 ff. SchKG , Art. 36 ff. VZG , Art. 712a ff. ZGB ). Die gemeinschaftlichen Teile eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Grundstückes stehen nicht zwingend zur Verfügung
  41. BGE 121 III 3112.01.1995Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung; Anforderungen an das Auszahlungsbegehren ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ; Art. 11 OR ). Stellt ein Arbeitnehmer, der die Schweiz endgültig verlässt, ein ausdrückliches Begehren um Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung, wird
  42. BGE 121 III 1105.01.1995Art. 34 und 64 ff. SchKG . Die an den Gläubiger gerichtete Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis ist eine Mitteilung im Sinne von Art. 34 SchKG . Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder durch Übergabe gegen Empfangsbescheinigung s
  43. BGE 121 III 1604.01.1995Zustellung einer Betreibungsurkunde ( Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ). Auch der nicht dem Verwaltungsrat angehörende Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft muss zur Entgegennahme einer Betreibungsurkunde berechtigt sein.
  44. BGE 120 III 14123.12.1994Art. 206 SchKG . Nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven kann die Grundpfandverwertung am Ort der gelegenen Sache wiederaufgenommen werden.
  45. BGE 120 Ia 37722.12.1994Art. 57 Abs. 5 OG , Art. 5 und 6 SchKG ; Grundsatz der vorgängigen Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde, Verantwortlichkeit für den durch Betreibungsbeamte verursachten Schaden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist vorweg die Frage zu entscheiden, ob sich die
  46. BGE 120 IV 36519.12.1994Art. 6, 12 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ; Art. 58 StGB . Beschlagnahme von Vermögenswerten beim solidarisch haftenden Täter. Verhältnis Beschlagnahme - Einziehung (E. 1). Unrechtmässiger Vermögensvorteil bei Steuerhinterziehung (E. 1d). Die verwaltungsstrafrechtliche B
  47. BGE 120 III 15714.12.1994Prosequierung des Retentionsrechts des Vermieters von Geschäftsräumen ( Art. 268 OR ; Art. 283 SchKG ). Das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen darf - durch Betreibung auf Pfandverwertung - nur im Umfang der in der Retentionsurkunde genannten Forderung prosequiert
  48. BGE 120 III 15913.12.1994Arrestvollzug ( Art. 274 ff. SchKG ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Der durch einen Alleinvertriebsvertrag Begünstigte, der nach Auflösung dieses Vertrages im Hinblick auf steigende Nachfrage am Ende der Vertragsdauer in den Genuss grösserer Lieferungen kommt, handelt nicht r
  49. BGE 121 III 1308.12.1994Art. 4 BV ; Anwendung von Art. 53 SchKG auf den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Art. 53 SchKG ist auch auf den Konkurs ohne vorgängige Betreibung anwendbar. Der Richter, der im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung an den Schuldner örtlich zuständig is
  50. BGE 120 III 12129.11.1994Unpfändbarkeit einer Leibrente ( Art. 92 Ziff. 7 SchKG ). Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.