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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 127/200

Als Norm
  1. BGE 125 V 31704.08.1999Art. 50 Abs. 3 UVG ; Art. 213 Abs. 2 SchKG : Verrechnung von Forderungen auf Grund des UVG mit fälligen Leistungen. Die Verrechenbarkeit von ausstehenden Prämienforderungen des Unfallversicherers gegenüber dem ehemaligen Inhaber einer Einzelfirma mit dessen nach Konkurseröffnung
  2. BGE 125 III 24807.06.1999Betreibungsart (Art. 38ff. SchKG); Bauhandwerkerpfandrecht. Betreibung auf Pfandverwertung kann erst eingeleitet werden, wenn das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen ist. Vorher - wenn zur Sicherung des Pfandrechtsanspruchs erst die vorläufige Eintragung vo
  3. BGE 125 III 25201.06.1999Art. 143b SchKG und Art. 135 Abs. 1 SchKG , Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG , Art. 69 VZG , Art. 110 Abs. 2 VZG und Art. 111 Abs. 1 VZG ; Löschung von Pfandrecht und Titel im Falle des Freihandverkaufs. Wird in einer Betreibung auf Pfandverwertung ein Grundstück freihändig verkauft, s
  4. BGE 125 III 25006.05.1999Art. 43 Ziff. 1 SchKG ; Betreibung von Krankenkassenprämien. Um die Betreibung auf Konkurs eines im Handelsregister eingetragenen Schuldners auszuschliessen, müssen kumulativ die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die betriebene Forderung im öffentlichen Recht begründet ist und d
  5. BGE 125 III 24708.04.1999Art. 19 SchKG ; Art. 3 SchKG ; Art. 79 Abs. 1 OG und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG . Besoldung des Betreibungs- und Konkursbeamten (E. 2). Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften (E. 3).
  6. BGE 125 III 10018.02.1999Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Bestimmung des Wohnsitzes nach den Kriterien von Art. 23 Abs. 1 ZGB und Art. 20 IPRG . Die tatsächlichen Feststellungen, die im vorliegenden Fall getroffen worden sind, zeigen, dass der Schuldner den Kanton Waadt und insbesondere den Bezir
  7. BGE 125 III 12316.02.1999Doppelaufruf; Schicksal davon erfasster Mietverträge ( Art. 261 OR und Art. 142 SchKG ). Der Doppelaufruf ist sowohl bei vorgemerkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Mietverträgen zulässig (E. 1a-d). Solche Mietverträge fallen mit dem Doppelaufruf nicht dahin, so
  8. BGE 125 III 14916.02.1999Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG . Als «Notbehelf» kann die Feststellungsklage des Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung angehoben werden.
  9. BGE 125 III 15415.12.1998Kollokationsklage; Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Rangordnung der Gläubiger ( Art. 146 SchKG , 219 SchKG; Art. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1306]). Die Frage der Geltungsdauer der nach altem Recht vorgesehenen, im
  10. BGE 125 III 4223.11.1998Art. 77 SchKG ; nachträglicher Rechtsvorschlag im Anschluss an eine Forderungsabtretung. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Es ist nicht willkürlich, dem Betriebenen, der in der vom Zedenten angehobenen Betreibung rechtzeitig Recht vorgeschlagen hat, die Bewill
  11. BGE 124 III 50518.11.1998Art. 46 ff. SchKG (Betreibungsort); Lugano-Übereinkommen; IPRG. Unter welchen Voraussetzungen in einem Vertragsstaat eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, regelt das Lugano-Übereinkommen nicht; ebenso wenig wird diese Frage vom IPRG beantwortet. Allein das schweizer
  12. BGE 124 III 50105.11.1998Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Einwendungen bei der definitiven Rechtsöffnung; Einreden des Schuldners bei teilweiser Tilgung der Schuld; Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Richter nur eng beschränkte Mittel zur Abwehr zulassen, die der Sch
  13. BGE 125 III 4502.11.1998Art. 80 ff. SchKG und Art. 88 Abs. 2 SchKG ; Rechtsöffnung, Verwirkung der Betreibung. Soweit die Verwirkung der Betreibung offensichtlich ist, kann der Schuldner die entsprechende Einwendung im Rechtsöffnungsverfahren erheben (E. 3a). Die Verwirkungsfrist beginnt mit der Zustell
  14. BGE 124 III 42812.08.1998Art. 27 Abs. 2 SchKG und Art. 29 SchKG : Bewilligung zur gewerbsmässigen Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren. Übersicht über die gesetzliche Regelung bezüglich Parteivertretung im Kanton Waadt (E. 2). Die in Art. 29 SchKG vorgesehene Genehmigung des Bundes für in Ausführu
  15. BGE 124 III 28622.07.1998Art. 193 SchKG ; Art. 593 Abs. 1 ZGB . Einem Erben, der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen oder die amtliche Liquidation verlangt hat, können die Kosten des Konkursverfahrens nicht auferlegt werden, wenn in der Folge - wegen Überschuldung der Erbschaft - die Er
  16. BGE 124 III 37925.06.1998Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens ( Art. 75 Abs. 2 SchKG und Art. 265a SchKG ); Prüfungsbefugnis des Betreibungsamtes. Das Betreibungsamt prüft die Zulässigkeit eines Rechtsvorschlages nur in formeller Hinsicht. Es hat aber nicht zu prüfen, ob die Einrede mangelnd
  17. BGE 124 III 21127.05.1998Pfändung eines zum Teil aus Mitteln der beruflichen Vorsorge erworbenen Grundstücks ( Art. 30c BVG und Art. 30e BVG ; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG ). Die kantonalen Aufsichtsbehörden müssen allfällige Wirkungen, welche die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG auf das Verw
  18. BGE 124 III 20512.05.1998Amtssprache im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 ff. SchKG . Beschwerdeschrift und Urteil im Verfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (E. 2). Rüge der Verletzung völkerrechtlicher Verträge vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge
  19. BGE 124 III 21504.05.1998Art. 268 ff. OR ; Art. 37 Abs. 2 SchKG und Art. 206 SchKG . Das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen ( Art. 268 ff. OR ) wird wegen Art. 37 Abs. 2 SchKG betreibungsrechtlich zwar als Faustpfand betrachtet, und demzufolge ist die Retention durch Betreibung auf Pfandv
  20. BGE 124 III 21904.05.1998Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; genügender Bezug zur Schweiz. Ein "genügender Bezug zur Schweiz" ist gegeben, wenn die Forderung, für die ein neues Arrestbegehren gestellt worden ist, bereits Gegenstand einer Klage auf Prosequierung eines früheren Arrestes bildet, der unter der H
  21. BGE 124 III 17024.03.1998Auskunftspflicht von Behörden ( Art. 91 Abs. 5 SchKG ). Art. 91 Abs. 5 SchKG ermächtigt nicht nur das Betreibungsamt, bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden die Auskünfte einzuholen, welcher es für den Pfändungsvollzug bedarf; vielmehr leitet sich unmittelbar aus
  22. BGE 124 III 20709.03.1998Art. 83 Abs. 2 SchKG , Art. 59 BV ; Aberkennungsklage, Gerichtsstand. Reicht der Schuldner gleichzeitig mit der Aberkennungsklage eine Klage auf Schadenersatz gegen den Aberkennungsbeklagten ein, liegt trotz der vertauschten Parteirollen Klagenhäufung vor (E. 3a). Eine Vereinigun
  23. BGE 124 III 12326.02.1998Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven; Wiederaufleben der vor Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen ( Art. 230 Abs. 4 SchKG ). Der als Ausnahmebestimmung zu Art. 206 Abs. 1 SchKG konzipierte Art. 230 Abs. 4 SchKG ist nur auf Betreibungen anwendbar, die im Mom
  24. BGE 124 III 7909.01.1998Art. 154 Abs. 1 SchKG ; Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens. Die Bestimmung über den Fristenstillstand während eines hängigen gerichtlichen Verfahrens bezieht sich nur auf die Maximalfrist - im vorliegenden Fall einer Betreibung auf Grundpfandverwertung auf die Maxima
  25. BGE 124 III 3707.01.1998Betreibung auf Grundpfandverwertung; Steigerungsbedingungen, welche wegen einer nicht im Grundbuch vorgemerkten landwirtschaftlichen Pacht den Doppelaufruf ( Art. 142 SchKG ) vorsehen. Grundsatz "Kauf bricht Pacht nicht" ( Art. 14 LPG ). Indem der Gesetzgeber mit Art. 14 LPG bes
  26. BGE 124 III 3412.12.1997Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage ( Art. 83 Abs. 2 SchKG ); willkürliche Auslegung einer Bestimmung des kantonalen Prozessrechts, die ein suspensives Rechtsmittel gegen einen im Säumnisverfahren ergangenen Rechtsöffnungsentscheid vorsieht. Wo das kantonale Prozessrecht (h
  27. BGE 124 III 4110.12.1997Betreibung während des Konkursverfahrens ( Art. 206 SchKG ). In jedem Fall, wo es um einen Mietvertrag über Geschäftsräume geht, sind nach der Konkurseröffnung entstandene Mietzinsforderungen im Umfang des gesetzlichen Retentionsrechts als Konkursforderungen zu behandeln, dies un
  28. BGE 123 III 49212.11.1997Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 145 Abs. 2 PVV 1 . Zurückbehaltungsauftrag; Beginn des Fristenlaufes. Analog der Regelung bei Briefkasten- und Postfachzustellung gilt bei Vorliegen eines Zurückbehaltungsauftrags im Sinne von Art. 145 Abs. 2 PVV 1 zum PVG eine eingeschriebene Sendung
  29. BGE 124 II 805.11.1997Art. 12 Abs. 2 OHG ; Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Ausrichtung und Bemessung einer Genugtuung nach OHG. Grundsätzlich keine Bindung der Opferhilfebehörde an eine Vereinbarung zwischen dem Täter und dem Opfer über eine Genugtuungsleistung (E. 2b). Bei der vorlieg
  30. BGE 123 III 49402.10.1997Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; Voraussetzungen für die Annahme eines genügenden Bezugs zur Schweiz. Der Begriff des "genügenden Bezugs zur Schweiz" ist nicht einschränkend auszulegen. Bei zweiseitigen Verträgen - hier ein Darlehen - kann sich der genügende Bezug daraus ergeben,
  31. BGE 123 III 40228.08.1997Art. 174 Abs. 1 SchKG . Die Revision des SchKG änderte nichts am Umstand, dass die Gläubiger im Fall der Konkurseröffnung wegen Insolvenzerklärung des Schuldners nicht legitimiert sind, das Konkurserkenntnis weiterzuziehen (E. 3, Bestätigung der Rechtsprechung).
  32. BGE 123 III 32814.08.1997Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG . Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht.
  33. BGE 123 III 33213.08.1997Lohnpfändung für Unterhaltsansprüche ( Art. 93 SchKG ). Die Rechtsprechung des Sachrichters, welche dem erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum belässt, ändert nichts daran, dass - entsprechend ständiger vollstreckun
  34. BGE 123 III 33513.08.1997Verteilung des Erlöses. Aufforderung an einen Gläubiger, einen ihm überwiesenen Betrag zurückzuerstatten, welcher der Deckung der Massekosten im Sinne von Art. 262 SchKG dienen soll. Die an einen Gläubiger gerichtete Aufforderung des Konkursamtes, ihm einen zu Unrecht bezogenen B
  35. BGE 123 III 36713.08.1997Drittansprache in der Betreibung auf Pfandverwertung; Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren ( Art. 155 Abs. 1 SchKG und Art. 106 ff. SchKG ). Werden die Art. 106 ff. SchKG analog auf die Betreibung auf Pfandverwertung angewandt, so ist den Besonderheiten dieser Betrei
  36. BGE 123 III 33022.07.1997Art. 36 SchKG ; Art. 106 ff. SchKG . Ist einer Beschwerde, welche sich gegen die Fristansetzung zur Klage im Widerspruchsverfahren richtet, aufschiebende Wirkung erteilt worden, so weist die Aufsichtsbehörde mit ihrem Endentscheid das Betreibungsamt an, die Frist neu anzusetzen.
  37. BGE 123 III 47318.07.1997Art. 739 Abs. 2 OR ; Widerruf des Auflösungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. Der Widerruf des Auflösungsbeschlusses durch die Generalversammlung ist so lange zulässig, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist (Änderung der Rechtsprechu
  38. BGE 123 III 27118.03.1997Art. 68 Abs. 1 SchKG . Bundesrecht verbietet dem Schuldner, im Rechtsöffnungsverfahren vom Gläubiger gestützt auf kantonales Prozessrecht Sicherstellung der Parteientschädigung zu verlangen.
  39. BGE 123 V 1214.03.1997Art. 52 AHVG . Die Schadenersatzforderung entsteht an dem Tag, an welchem der Schaden eingetreten ist, d.h. im konkreten Fall im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber. Art. 127 Abs. 4 OG . Gesetzlich vorgesehener Meinungsaustausch zwischen dem Eidg. Versicherungsger
  40. BGE 123 III 13711.03.1997Art. 46 Abs. 2 SchKG ; Betreibungsort bei Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft. Verlegt eine in Betreibung gesetzte Aktiengesellschaft ihren Sitz, so gilt als Betreibungsort im Sinne von Art. 46 Abs. 2 SchKG der bisherige Sitz bis zum Zeitpunkt, wo er im dortigen Handels
  41. BGE 123 III 5306.02.1997Art. 649a und 712h-k ZGB , Art. 49 Abs. 2 VZG und Art. 1 Abs. 2 OR ; Nichthaften des Ersteigerers einer Stockwerkeinheit für fällige Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. Die Bestimmungen der von den Miteigentümern vereinbarten Nutzungs- und Verwaltungsordnung kö
  42. BGE 123 III 6004.02.1997Bank in Nachlassliquidation - Prüfung der Aktivlegitimation bei fiduziarischen Abtretungen ( Art. 164 Abs. 1 OR , Art. 20 Abs. 1 OR ). Nichtigkeit von Abtretungen, mit denen einzelne Gesellschaftsgläubiger der Bank in Nachlassliquidation ihre Schadenersatzforderungen gegen die Ba
  43. BGE 122 III 43603.12.1996Art. 242 SchKG ; Fristansetzung zur Anhebung der Aussonderungsklage. Nur wenn sich die von einem Dritten angesprochene Sache im ausschliesslichen Gewahrsam der Konkursmasse befindet, ist die Konkursverwaltung berechtigt, dem Drittansprecher nach Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist v
  44. BGE 122 III 48822.11.1996Art. 4 BV ; Art. 190 Abs. 1 SchKG ; Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Es ist nicht willkürlich, wenn dem Zessionar einer auf Art. 754 ff. OR gestützten Forderung das Recht abgesprochen wird, die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegen den zur Verantwortung ge
  45. BGE 122 III 39207.11.1996Unentgeltliche Rechtspflege im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ( Art. 17 ff. SchKG ; Art. 152 OG ). Auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach den Art. 17 ff. SchKG kann sich die Verbeiständung durch einen Rechts
  46. BGE 122 III 39529.10.1996Art. 66 Abs. 3 SchKG ; Zustellung von Betreibungsurkunden im Ausland (Israel). Anwendung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen. Gültigkeit einer dem israelisch
  47. BGE 122 III 43229.10.1996Art. 111 VZG ; Betreibung auf Pfandverwertung, Steigerung ohne Angebot. Ein Amt, das eine Steigerung, zu der niemand erschienen ist, nach zwanzig Minuten für geschlossen erklärt und sich weigert, sie bei Erscheinen des Pfandgläubigers wieder zu eröffnen, missbraucht das ihm zuste
  48. BGE 122 III 34127.09.1996Überschuss des von Abtretungsgläubigern erzielten Erlöses ( Art. 260 Abs. 2 SchKG ). Der Überschuss geht auch dann an das Konkursamt (zu Handen der Masse), wenn das Konkursverfahren in der Zwischenzeit abgeschlossen worden ist.
  49. BGE 122 III 33824.09.1996Verwertung eines gepfändeten Grundstücks; Schätzung ( Art. 140 Abs. 3 SchKG ). Jeder Betroffene hat das Recht, die im Hinblick auf die Verwertung vorgenommene Schätzung in Frage zu stellen und (im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VZG ) eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen zu
  50. BGE 122 III 39823.09.1996Beschwerde einer Gläubigerin gegen die Bestätigung des Nachlassvertrages ( Art. 4 BV ; Art. 307 SchKG ). Die obere Nachlassbehörde handelt nicht willkürlich, wenn sie auf die Beschwerde einer Gläubigerin gegen die Bestätigung des Nachlassvertrages nicht eintritt mit der Begründun