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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 130/200

Als Norm
  1. BGE 119 III 11322.12.1993Art. 4 BV , Art. 191 und 230 SchKG ; unentgeltliche Rechtspflege im Konkursverfahren; Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit bei einer Insolvenzerklärung. 1. Der Schuldner kann im Konkursverfahren zufolge Insolvenzerklärung die unentgeltliche Rechtspflege unter den allgemeine
  2. BGE 119 III 10321.12.1993Beneficium excussionis realis ( Art. 41 SchKG ); Beweislast ( Art. 8 ZGB ). Die Rüge der Verletzung der Regel über die Beweislastverteilung ist unbegründet, wenn die Tatsache - vorliegend das Bestehen eines Hypothekarkredits - von Amtes wegen festgestellt oder durch jene Partei
  3. BGE 119 III 10820.12.1993Art. 185 SchKG . Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung. Die Auffassung ist nicht willkürlich, wonach sich die Zulassung von Noven - echten und unechten - im Berufungsverfahren gegen den Entscheid über die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetre
  4. BGE 119 Ia 45315.12.1993Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der
  5. BGE 119 II 45214.12.1993Inkassoauftrag; Klagebefugnis; Einreden des Schuldners. Der Vertreter, der eine auf seinen Namen lautende Schuldanerkennung besitzt, ist berechtigt, die ihm zum Inkasso übertragene Forderung in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Vertretenen einzutreiben. Der Schuldner kann ihm
  6. BGE 119 III 13308.12.1993Art. 12 Abs. 2 GebVSchKG. Nach dem Äquivalenzprinzip ist eine Gebühr von Fr. 6.-- für die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Amtes angemessen.
  7. BGE 119 III 13012.11.1993Art. 316g SchKG ; Art. 59 Abs. 2 KOV . Die Aussetzung der Kollokationsverfügung und die nachträgliche Ergänzung des Kollokationsplanes sind zulässig, wenn ernsthafte Hindernisse oder Schwierigkeiten einer abschliessenden Kollokation aller angemeldeten Forderungen entgegenstehen.
  8. BGE 119 III 10001.11.1993Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 169 ZGB ; Betreibung auf Pfandverwertung. 1. Hat es der Schuldner unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechtes zu bestreiten, so kann er dies nicht durch Beschwerde und Rekurs im Sinne von Art. 17 ff. SchKG nachholen; denn über den
  9. BGE 119 III 12728.10.1993Verwertung im Konkursverfahren. Steigerungsbedingungen. Bauhandwerkerpfandrecht. Art. 49, 106 und 117 VZG . 1. Art. 106 VZG ist auch auf die Verwertung im Konkursverfahren anwendbar (E. 3a). 2. Steigerungsbedingungen, welche die Zahlung des Betrags, der den Baupfandgläubigern zu
  10. BGE 119 II 40408.10.1993Stockwerkeigentum. Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer neben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ( Art. 647 ff. ZGB , 649 ZGB, 712a ff. ZGB). 1. Begriff der Verwaltungskosten und der "anderen Lasten" gemäss Art. 649 Abs. 1 ZGB . Art. 649 Abs. 2 ZGB ist auf das Stockwe
  11. BGE 119 III 8129.09.1993Tritt die Masse eine Forderung gegen einen Dritten, der zugleich auch Gläubiger ist, ab, so ist dieser zur Beschwerde legitimiert, die Abtretung sei nicht in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erfolgt.
  12. BGE 119 III 12421.09.1993Geltendmachung des Bauhandwerkerpfandrechts nach Konkurseröffnung ( Art. 839 ZGB und Art. 250 SchKG ). Wenn die endgültige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei Konkurseröffnung noch nicht Gegenstand eines Prozesses im Sinne von Art. 63 KOV bildet, ist über die endgültige E
  13. BGE 119 III 5115.09.1993Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1, Art. 48 SchKG ). Schuldner, die weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz haben, können an ihrem schweizerischen Aufenthaltsort betrieben werden; diese Regelung gilt ohne weiteres auch für die Betreibung auf Konkurs.
  14. BGE 119 III 6303.09.1993Art. 68 Abs. 1 SchKG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs des Bundesrates vom 18. Dezember 1891; Begriff der Betreibungskosten. Die in einem ordentlichen Zivilprozess dem Schuldner auferlegten Gerichtskosten und die auferlegte
  15. BGE 119 III 8402.09.1993Art. 244 ff. SchKG ; Anfechtung des Kollokationsplanes. Unterschied zwischen der Beschwerde ( Art. 17 SchKG ) und der Klage ( Art. 250 SchKG ).
  16. BGE 119 III 11823.08.1993Konkursverfahren; Abberufung eines Mitgliedes des nach Art. 237 Abs. 3 SchKG eingesetzten Gläubigerausschusses. 1. Keine Beschwerdelegitimation eines Mitglieds des Gläubigerausschusses: Einerseits ist seine Befugnis, als Gläubigervertreter zu handeln, nicht ausgewiesen, anderse
  17. BGE 119 III 9319.08.1993Provisorische Anschlusspfändung ( Art. 281 Abs. 1 SchKG ). Hat der Arrestgläubiger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der provisorischen Rechtsöffnung kein Fortsetzungsbegehren gestellt und werden die Arrestgegenstände in der Folge für einen andern Gläubiger gepfändet, so nimmt e
  18. BGE 119 II 30517.08.1993Art. 86 SchKG und 8 ZGB. Rückforderungsklage; Beweis negativer Tatsachen. Beweislastverteilung bei der Rückforderungsklage im Sinne von Art. 86 SchKG . Unterscheidung zwischen bundesrechtlichem Beweisrecht und kantonalem Verfahrensrecht beim Beweis negativer Tatsachen.
  19. BGE 119 III 6027.07.1993Art. 66 Abs. 4 SchKG ; öffentliche Bekanntmachung; unbekannter Wohnort. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Pflicht des Betreibungsamtes, die Angaben des Gläubigers zum Wohnort oder zu einer möglichen Zustelladresse des Schuldners zu überprüfen. Das Amt kann namentlich aus den Akt
  20. BGE 119 III 7514.07.1993Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung; Hinterlegung der Forderungssumme. 1. Die Verfügung, mit der dem Gläubiger einerseits die Hinterlegung der Forderungssumme durch den Betriebenen angezeigt und andererseits Frist zur Anhebung der Klage auf Zahlung angesetzt wird, ist ein En
  21. BGE 119 III 8509.07.1993Art. 128 Abs. 2 VZG ; vorzeitige Verwertung einer Liegenschaft im Konkurs. 1. Zumindest bei der Beantwortung der Frage, ob berechtigte Interessen verletzt würden, fällt der Umstand, dass die zweite Gläubigerversammlung den Antrag der ausseramtlichen Konkursverwaltung auf vorzeiti
  22. BGE 119 III 4901.07.1993Art. 17 ff. SchKG und Art. 79 Abs. 1 OG . 1. Ein Rekurs, der den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, ist unzulässig und im übrigen unbegründet, nachdem sich die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht geweigert hat, auf eine Beschwerde gegen ein Konkursdekr
  23. BGE 119 V 32929.06.1993Art. 30 Abs. 4 KUVG , Art. 97 Abs. 4 AHVG , Art. 79 ff. SchKG . - Wenn die Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen gemäss Art. 79 SchKG erwirkten rechtskräftigen Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbehörde verlangt wird, ist im Hinblick auf die dem Schu
  24. BGE 119 III 5723.06.1993Zustellung von Betreibungsurkunden ( Art. 65 und 66 SchKG ). Begründet eine Aktiengesellschaft ihr Domizil bei einer Aktiengesellschaft, so nimmt diese die Stellung eines Bevollmächtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann. Ist die Zustell
  25. BGE 119 III 7421.06.1993Art. 17 ff. und 136bis SchKG ; öffentliche Versteigerung; Anträge in der gegen den Zuschlag gerichteten Beschwerde. Eine solche Beschwerde kann nur zur Aufhebung der Steigerung und zur Anordnung einer neuen Steigerung führen, und nicht zu einem einfachen Austausch des Steigerung
  26. BGE 119 V 38928.05.1993Art. 52 AHVG . Zur Haftung von Verwaltungsräten für Beitragsschulden, die im Rahmen der Übertragung von Aktiven und Passiven einer Kollektivgesellschaft auf eine Aktiengesellschaft übergegangen sind.
  27. BGE 119 III 7005.05.1993Lohnpfändung ( Art. 93 SchKG , Art. 19 SchKG , Art. 79 Abs. 1 OG und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Der Schuldner ist gegenüber dem Betreibungsamt zur Mitwirkung bei der von Amtes wegen zu erfolgenden Feststellung seines Existenzminimums verpflichtet, womit er allfällige Beweismi
  28. BGE 119 II 32604.05.1993Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB ). 1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (E. 2a, 2b). 2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so
  29. BGE 119 III 9704.05.1993Löschung einer Betreibung. Da das Betreibungsregister im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9 ZGB beweist, dass die darin protokollierten Vorgänge stattgefunden haben, dürfen die Eintragungen grundsätzlich nicht entfernt werden. Das Erlöschen der Betreibung durch Zahlung wir
  30. BGE 119 V 16527.04.1993Art. 52 AHVG , Art. 573 Abs. 1 ZGB , Art. 207 SchKG . - Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung
  31. BGE 119 II 614.04.1993Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge an das Kind ( Art. 156 ZGB ; Art. 81 Abs. 1 SchKG ). Der Elternteil, dem die Kinder zugeteilt werden, kann sowenig auf einzelne künftige Unterhaltsbeiträge als auf den Unterhaltsanspruch als solchen, welcher dem Kind gegenüber dem andern Elte
  32. BGE 119 III 5405.04.1993Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1, Art. 48 und Art. 50 Abs. 2 SchKG ). Wer seinen schweizerischen Wohnsitz aufgibt, kann an diesem ordentlichen Betreibungsorte nicht mehr betrieben werden. Massgebend ist die Gesamtheit der Lebensumstände einer Person, wobei die Schriftenniederlegu
  33. BGE 119 II 7726.03.1993Art. 5 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen, vom 15. Juni 1869 (SR 0.276.193.491). 1. Im Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz ist das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständi
  34. BGE 119 III 7819.03.1993Siegelung von Räumlichkeiten im Konkurs ( Art. 223 Abs. 1 SchKG ). Will ein Dritter vermeiden, dass seine Räumlichkeiten in die Siegelung einbezogen werden, die für die Räumlichkeiten des Gemeinschuldners angeordnet worden ist, müssen die Räumlichkeiten so voneinander getrennt s
  35. BGE 119 III 2615.03.1993Anfechtung eines Zuschlags ( Art. 136bis SchKG ); Minimalfrist für die Publikation der zweiten Versteigerung ( Art. 138 SchKG ). Muss eine bereits angesetzte Versteigerung verschoben werden, so ist der neue Termin rechtzeitig bekanntzugeben, damit ein bestmöglicher Verwertungserl
  36. BGE 119 III 1109.03.1993Art. 92 Ziff. 3 SchKG . Ein Arzt, der seine Tätigkeit bereits seit neun Monaten nicht mehr ausüben kann, weil er vorerst suspendiert und dann ungeachtet eines Rekurses aus dem Ärzteverzeichnis endgültig gestrichen worden ist, und gegen den ein Strafverfahren mit ziemlich langer
  37. BGE 119 III 9225.02.1993Arrest; Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG . Wer den Gläubiger durch Vorenthaltung von Unterlagen daran hindert, Bestand und Höhe der behaupteten Forderung zu ermitteln, schafft damit nicht Vermögensgegenstände beiseite. Ohne das Willkürverbot zu verletzen, hat daher die Arrestbehörde
  38. BGE 119 III 1523.02.1993Pfändbarkeit einer Forderung ( Art. 92 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG ). 1. Die Erwerbsausfallentschädigung infolge vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ist als Ersatzeinkommen relativ pfändbar (E. 1). 2. Stellt die angesprochene Haftpflichtversicherung ihre bisher geleisteten Zahlung
  39. BGE 119 III 119.02.1993Rechtsverzögerung. Bestehen auf einem Konkursamt wegen Personalmangels Geschäftsrückstände, so soll die kantonale Aufsichtsbehörde Massnahmen anordnen. Im vorliegenden Fall hätte sie, gestützt auf kantonales Recht, auf der Beiziehung von Angestellten bestehen und dafür sorgen kön
  40. BGE 119 III 3211.02.1993Art. 261 ff. SchKG ; Reihenfolge der Befriedigung von Grundpfandgläubigern und Inhabern beschränkter dinglicher Rechte bei Abschlagsverteilungen aus dem Erlös für ein Grundstück; Wirkungen einer Vereinbarung über den Rangvorgang. 1. Ist ein Grundstück zuerst mit einer Nutzniessun
  41. BGE 119 III 404.02.1993Unterzeichnung der Betreibungsbegehren ( Art. 67 Abs. 1 SchKG ). 1. Betreibungsbegehren sind grundsätzlich zu unterzeichnen. 2. Die Unterzeichnung nur eines Begleitschreibens genügt, sofern die eingereichten Betreibungsbegehren daraus genügend identifizierbar sind.
  42. BGE 119 III 804.02.1993Art. 4 BV (Willkür); nachträglicher Rechtsvorschlag ( Art. 77 SchKG ). 1. Der Rechtsvorschlag kann anlässlich der Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Postbeamten erklärt werden, der als Betreibungsgehilfe handelt. Wird der erhobene Rechtsvorschlag vom Postbeamten nicht
  43. BGE 119 III 2801.02.1993Einstellung des Konkurses ( Art. 230 SchKG ) und unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 4 BV ). 1. Die Einstellung eines Konkurses richtet sich nach materiellrechtlichen Voraussetzungen ( Art. 230 SchKG ). Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung begründet keinen voraussetzun
  44. BGE 119 V 5629.01.1993Art. 51 und 52 AVIG ; Art. 175 SchKG . - Lohnforderungen für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses oder nach Einreichung des Pfändungsbegehrens vermögen keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu begründen. - Massgebender Zeitpunkt ist das Datum des Konkurserkenntnisses und ni
  45. BGE 119 III 1820.01.1993Art. 92 Ziff. 13 und Art. 275 SchKG ; Art. 30 Abs. 2 BVG ; Art. 331c Abs. 4 lit. b OR ; Eintreibung und Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung zugunsten eines Anspruchsberechtigten, der die Schweiz endgültig verlassen hat. Solange nicht das ausdrückliche Begehren auf Barausza
  46. BGE 119 III 2219.01.1993Widerspruchsverfahren ( Art. 106 ff. SchKG ). 1. In der Pfändungsurkunde ist nichts weiter zu vermerken, als was ein Drittanspruch umfasst. Ein vom Wortlaut einer Abtretung nicht gedeckter Zusatz darf nicht in die Pfändungsurkunde aufgenommen werden (E. 3). 2. Ist ein Resterlös f
  47. BGE 118 III 2410.12.1992Wechselbetreibung ( Art. 178 SchKG ; Art. 991 OR ). Der Einwand, es fehle an einem Wechselprotest, führt zu einer materiellrechtlichen Frage, die vom Rechtsöffnungsrichter zu beurteilen ist. Der Betreibungsbeamte und in gleicher Weise die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung u
  48. BGE 118 III 5218.11.1992Zuschlag eines Grundstücks an der Steigerung (Art. 258 SchK, Art. 60 VZG ). Das letzte und höchste Angebot muss vom Gantleiter dreimal ausgerufen werden. Folgt auf den dritten Ausruf nicht unverzüglich ein weiteres Angebot, so hat der letzte Bieter - sofern er die Steigerungsbedi
  49. BGE 118 III 1609.11.1992Pfändbarkeit einer Rente ( Art. 93 SchKG ). Auch wenn ein Rentenberechtigter sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben zurückziehen musste, wird sein als Invalidenrente bezeichneter Pensionkassenanspruch ab dem erfüllten 65. Altersjahr beschränkt pfändbar.
  50. BGE 118 III 2209.11.1992Anfechtung des Lastenverzeichnisses ( Art. 140 Abs. 2 SchKG ). Ist in einer Betreibung der Rechtsvorschlag unterlassen worden oder Rechtsöffnung bewilligt worden, so kann der Schuldner Bestand und Höhe der Forderung nicht dadurch erneut in Frage stellen, dass er im Zeitpunkt der