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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 129/200

Als Norm
  1. BGE 120 III 10724.11.1994Rekurslegitimation ( Art. 19 SchKG und 78 ff. OG). Entgelt des Sachwalters im Nachlassverfahren (Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Verurteilung zu den Verfahrenskosten bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung (Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG). Der Rekurs, der darauf abzielt, nach Ab
  2. BGE 120 III 11004.11.1994Art. 46 ff. SchKG ; Ort der Betreibung. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz in der Schweiz ausgibt und sich ins Ausland begibt, ohne einen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen, muss an seinem letzten Wohnsitz in der Schweiz betrieben werden (E. 1). In einem solchen Fall dar
  3. BGE 120 II 36503.11.1994Gesetzliche Subrogation der Arbeitslosenkasse ( Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG ); Kollokationsklage. Legitimation der Arbeitslosenkasse, in eigenem Namen eine Kollokationsklage im Konkurs des Arbeitgebers ihrer Versicherten zu erheben; Voraussetzungen und Verhältnis zur Parallelklage
  4. BGE 120 III 15327.10.1994Verteilung; Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer als Masseschuld ( Art. 262 Abs. 1 SchKG ). Sofern nicht schon die Steuerbehörde darüber entschieden hat, ob eine Steuer als Masseschuld zu bezeichnen sei, ist die Konkursverwaltung befugt, über diese Frage mit der Schlussrechnung z
  5. BGE 120 III 11925.10.1994Auf ein Urteil eines ausserkantonalen Gerichts gestütztes Fortsetzungsbegehren ( Art. 79 und 81 Abs. 2 SchKG ). Das Betreibungsamt, an das ein solches Fortsetzungsbegehren gerichtet wird, muss im Sinne des Kreisschreibens Nr. 26 dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen ansetzen, u
  6. BGE 120 III 13125.10.1994Verwertung von im Prozess liegenden Forderungen ( Art. 122, 125, 132 SchKG und Art. 1 Abs. 2 ZGB ). Im Prozess liegende Forderungen stellen keine Vermögenswerte "anderer Art" im Sinne von Art. 132 SchKG dar. Sie sind deshalb grundsätzlich öffentlich zu versteigern, wenn keine Fo
  7. BGE 120 III 10524.10.1994Art. 17 ff. SchKG ; Art. 41 SchKG . Wird ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet anstelle der von Art. 41 Abs. 1 SchKG vorgesehenen Betreibung auf Pfandverwertung, so ist die Zustellung des Zahlungsbefehls innert der zehntägigen Frist des Art. 17 Abs. 2 SchK
  8. BGE 120 III 11721.10.1994Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 72 SchKG . Die Bescheinigung, an welchem Tage und an wen die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt ist, muss jener Betreibungsbeamte oder Angestellte des Betreibungsamtes ausstellen, der den Zahlungsbefehl tatsächlich übergeben hat.
  9. BGE 120 III 11420.10.1994Zustellung des Zahlungsbefehls ( Art. 64 ff. und 72 SchKG ); Rechtsvorschlag ( Art. 74 Abs. 1 SchKG ). Gelangt der Zahlungsbefehl trotz fehlerhafter Zustellung gleichwohl in die Hände des Betriebenen, so beginnt mit dessen tatsächlicher Kenntnisnahme davon die Frist zur Erhebung
  10. BGE 120 III 15211.10.1994Verteilungsplan im Konkurs; Erlös von Pfandgegenständen ( Art. 262 Abs. 2 SchKG ). Die durch den Umbau einer Liegenschaft angefallenen Kosten sind von der Konkursmasse und nicht vom Pfandgläubiger zu tragen, da sie weder der Erhaltung noch der Nutzung dienen.
  11. BGE 120 III 16305.10.1994Anfechtung der Verteilungsliste ( Art. 316n SchKG ). Können auf Verzugszinsen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden? Rekursbegründung (E. 1). Prüfung von Vorfragen durch die Aufsichtsbehörde (E. 2). Als Spielart der Entschädigung, die vom Schuldner einzig wegen seines Zahlu
  12. BGE 120 III 12315.09.1994Art. 106 ff. SchKG ; Frist zur Anmeldung des Drittanspruches, wenn zuvor eine Sperrung in einem Fall gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen verfügt worden ist. Der Staat, zu dessen Gunsten im Rahmen gegenseitiger Rechtshilfe eine Sperrung verfügt worden ist, handelt nicht gegen
  13. BGE 120 III 13506.09.1994Neuschätzung eines Grundstücks; Art. 9 Abs. 2 und 99 Abs. 2 VZG. Auch wenn ein Kanton zwei Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs kennt, besteht von Bundesrechts wegen kein Anspruch auf Anordnung einer weiteren Schätzung des Grundstücks durch die obere kantonale Auf
  14. BGE 120 III 6431.08.1994Art. 77 SchKG . Art. 79 Abs. 1 OG . Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 SchKG . Die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs sind nicht zuständig für die Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (E. 1). Eine staatsrechtliche Beschwerde kann nicht ohne äusserliche und i
  15. BGE 120 III 7526.08.1994Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ). Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben sind, wird diese pfändbar und damit auch arrestierbar (E. 1a). Zeitpunkt des Arrestvollzugs (E. 1b u. E. 1c). Re
  16. BGE 120 III 10222.08.1994Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG; Auferlegung der Verfahrenskosten bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung. Die Höhe der Verfahrenskosten, welche im kantonalen Verfahren (gemäss Art. 17 und 18 SchKG ) bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung auferlegt werden, richte
  17. BGE 120 III 6022.08.1994Bezeichnung des Schuldners in den Betreibungsurkunden und -registern (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ). Anspruch des Schuldners auf Bezeichnung mit dem amtlichen Namen ( Art. 29 und 160 ZGB )? Das Gesetz versteht unter dem Namen des Schul
  18. BGE 120 III 7108.08.1994Art. 92 Ziff. 10 und 13 SchKG ; Art. 93 SchKG ; beschränkte Pfändbarkeit und Verarrestierbarkeit von Leistungen aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses. Leistungen aus beruflicher Vorsorge sind nur vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereign
  19. BGE 120 III 8622.07.1994Nachpfändung ( Art. 145 SchKG ). Nachpfändung von Amtes wegen und Nachpfändung auf Antrag eines Gläubigers (E. 3b/3c). Wird die Verwertung zuvor gepfändeter Gegenstände unmöglich, so ist unabhängig der Gründe, die dazu geführt haben, von Amtes wegen eine Nachpfändung vorzunehmen
  20. BGE 120 III 14320.07.1994Art. 87 OG , 207 SchKG; Einstellung eines Zivilprozesses gegenüber dem Streitberufenen. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Einstellung eines Verfahrens (E. 1). Einstellung eines Zivilprozesses im Sinne von Art. 207 SchKG bei einer Strei
  21. BGE 120 III 6718.07.1994Verhältnis zwischen der Pfändung des Schuldbetreibungsrechts ( Art. 88 ff. SchKG ) und der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 145 und 178 ZGB . Die privatrechtliche Regelung tritt nicht an die Stelle des Schuldbetreibungsrechts. Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art
  22. BGE 120 III 9201.07.1994Arrestbetreibung ( Art. 278 Abs. 1 SchKG ); Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11). Die Einleitung der Betreibung (Ausstellung des Zahlungsbefeh
  23. BGE 120 Ib 24830.06.1994Staatshaftung (Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Zug). Das Verhalten eines Richter ist widerrechtlich, wenn er eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht verletzt. Angesichts der weitreichenden Bedeutung, die einem Konkurserkenntnis zukommt, darf der Richter ni
  24. BGE 120 III 14723.06.1994Art. 250 SchKG und Art. 41 ff. VStG ; Rechtsweg. Rechtsweg zur Bestreitung einer Verrechnungssteuer-Forderung im Konkursfall (E. 3). Sieht das Gesetz zur Beurteilung des Bestehens einer öffentlichrechtlichen Forderung eine besondere Instanz vor, ist der Konkursrichter nicht befu
  25. BGE 120 III 7902.06.1994Art. 97 Abs. 1 SchKG und 9 VZG; Schätzung des Verkaufswerts eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude errichtet wird. Zulässigkeit des Rekurses an das Bundesgericht im Bereich der Schätzung gepfändeter Vermögensstücke (E. 1). Das Grundstück, dessen mutmasslicher Verkaufswert nach Ar
  26. BGE 120 III 8320.05.1994Widerspruchsverfahren ( Art. 107 Abs. 1 und 109 SchKG ). Verteilung der Parteirollen, wenn sich die Sache - vorliegend eine gewöhnliche Forderung - weder im Gewahrsam des Schuldners noch in dem des Drittansprechers, sondern in jenem eines Vierten befindet (E. 3a). Befugnisse des
  27. BGE 120 III 5716.05.1994Zustellung einer Schätzungsurkunde ( Art. 34 und Art. 64 ff. SchKG ). Die Schätzungsurkunde ist den am Betreibungsverfahren Beteiligten als Mitteilung und nicht als Betreibungsurkunde zuzustellen.
  28. BGE 120 III 8906.05.1994Art. 277 SchKG ; Entlassung von Arrestgegenständen aus dem Arrestbeschlag nach Sicherheitsleistung. Das Gesuch um Entlassung der Arrestgegenstände aus dem Arrestbeschlag kann nicht mehr gestellt werden, nachdem im nachfolgenden Arrestprosequierungsverfahren die Pfändung vollzogen
  29. BGE 120 III 8705.05.1994Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ; Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung, Vermögensverheimlichung. Es ist nicht willkürlich, den Konkurs ohne vorgängige Betreibung auf Antrag eines Gläubigers auszusprechen, dessen Forderung nach der Vermögensverheimlichung entstanden ist.
  30. BGE 120 III 4929.04.1994Arrestvollzug. Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB . Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn an mehreren Orten für die gleiche Forderung ein Arrest vollzogen wird und dadurch mehr Vermögenswerte blockiert werden, als zur Erfüllung der Forderung nötig sind. Drittansprachen rechtfertigen es nic
  31. BGE 120 III 922.04.1994Ausstellung des Zahlungsbefehls in den Betreibungsferien ( Art. 69 SchKG und 56 SchKG). Die Ausstellung des Zahlungsbefehls bringt den Betreibenden seinem Ziel (noch) nicht näher und greift in die Rechtsstellung des Betriebenen nicht ein, weshalb sie nicht zu jenen Betreibungsh
  32. BGE 120 III 9414.04.1994Nachlassvertrag im Konkurs ( Art. 317 SchKG ); Entwurf des Nachlassvertrags ( Art. 293 SchKG ); Einstellung der Verwertung ( Art. 238 Abs. 2 SchKG und 81 KOV). Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ( Art. 2 und 3 ZGB ). Die Einreichung eines Vorschlags des Nachlassvertrags in
  33. BGE 120 III 1107.04.1994Bezeichnung der Parteien auf den Betreibungsurkunden (Art. 67 Abs. 1 und 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG); Betreibungen der Zweigniederlassung im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ( Art. 642 Abs. 3 OR ). Der Zweigniederlassung fehlt die Parteifähigkeit, weil sie über keine Rechtspersönlich
  34. BGE 120 III 1607.04.1994Berechnung des Existenzminimums ( Art. 93 SchKG , Art. 2 ZGB ). Dem Schuldner, der entgegen einer gerichtlichen Obhutsregelung seine Kinder zu sich nimmt und in natura für ihren Unterhalt aufkommt, stehen bei der Berechnung seines Existenzminimums keine Unterhaltszuschläge zum Gr
  35. BGE 120 III 731.03.1994Ort der Betreibung ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Wohnsitz eines Schuldners mit ausländischer Staatsangehörigkeit ( Art. 20 IPRG ). Eine natürliche Person hat ihren Wohnsitz an dem Ort, wo sie sich in für Dritte objektiver und erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens au
  36. BGE 120 III 3224.03.1994Kollokationsprozess über öffentlichrechtliche Forderungen; Art. 250 SchKG . Auch für öffentlichrechtliche Forderungen kann ein Kollokationsprozess nach Massgabe von Art. 250 SchKG angestrengt werden. Für die Beurteilung der Kollokationsklage ist der Konkursrichter am Ort, wo der
  37. BGE 120 III 1802.03.1994Pfändung eines Bankkontos; Verrechnungseinrede. Erhebt die Bank - als Drittschuldnerin - Verrechnungseinrede, so ist kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Vielmehr ist die gegenüber der Bank geltend gemachte Forderung als bestrittene zu pfänden.
  38. BGE 120 III 125.02.1994Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG ; Aufhebung einer absolut nichtigen Verfügung oder Entscheidung von Amtes wegen. Die Anzeige des Konkursamtes an die Gläubiger den Schluss des Konkursverfahrens betreffend (Art. 230 Abs. 2 und 268 Abs. 2 SchKG) bildet keine auf dem Beschwerdew
  39. BGE 120 III 4224.02.1994Art. 17-19 SchKG . Legitimation eines Staates zur Beschwerde und zum Rekurs gegen den Arrestvollzug, der Vermögenswerte einer öffentlichrechtlichen und seiner Ministerien unterstellten Körperschaft erfasst (E. 3). Art. 274 Abs. 2 Ziff. 1 und 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Bezeichnung d
  40. BGE 120 III 2522.02.1994Ausweise, welche die Bieter bei der Versteigerung eines Grundstücks vorzuweisen haben; Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen. 1. Auch wenn Ausweise wie das Familienbüchlein oder der Geburtsschein in den gesetzlichen Vorschriften nicht genannt werden, so ist es doch normal u
  41. BGE 120 III 2009.02.1994Liegenschaftsverwertung; Bestreitung des Lastenverzeichnisses ( Art. 140 Abs. 2 SchKG , 43 Abs. 1 und 112 Abs. 1 VZG). Rechtsmittel und Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses; Abänderung eines rechtskräftigen Lastenverzeichnisses von Amtes wegen (E. 1). Prinzip der Gleich
  42. BGE 120 III 3604.02.1994Art. 260 SchKG ; Abtretung einer Forderung nach Abschluss des Konkurses. Nach Abschluss des Konkursverfahrens kann eine Abtretung im Sinne von Art. 260 SchKG nur im Rahmen von Art. 269 SchKG stattfinden.
  43. BGE 120 III 301.02.1994Zustellung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde und Fristbeginn für den Rekurs ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Wird ihr Entscheid vom Beschwerdeführer nicht abgeholt und nimmt die kantonale Aufsichtsbehörde eine erneute Zustellung vor, so hindert dieses Vorgehen den Fristbeg
  44. BGE 120 III 3927.01.1994Art. 271 ff. SchKG ; gegen einen Verstorbenen gerichteter Arrest; Aufhebung der Arrestprosequierung von Amtes wegen. Wenn das Betreibungsamt im Laufe des Verfahrens erfährt, dass der Schuldner schon im Zeitpunkt, wo das Arrestgesuch gestellt wurde, verstorben war, kann es nicht a
  45. BGE 120 III 5227.01.1994Art. 268 OR und 283 SchKG; Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen; Mitteilungen an die Untermieter betreffend ihre Mietzinszahlungen; Begriff der beweglichen Sachen, die zur Benutzung der Mieträumlichkeiten gehören. Das Amt hat einen Untermieter, der seiner Zahlungspf
  46. BGE 120 III 421.01.1994Art. 39 SchKG . 1. Die Betreibungsbehörden haben nicht zu prüfen, ob die im Handelsregister erfolgten Eintragungen und Löschungen gerechtfertigt seien oder nicht. Gegen den Rekurrenten, der im Zeitpunkt der Fortsetzung der Betreibung als Mitglied einer Kollektivgesellschaft im Ha
  47. BGE 120 Ia 8218.01.1994Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter; Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Es verletzt den Anspruch auf einen unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, dass der Richter, der vorher ein Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen hat,
  48. BGE 120 III 1413.01.1994Unpfändbarkeit von Versicherungsleistungen, die wegen einer Beeinträchtigung der physischen Integrität erbracht werden ( Art. 92 Ziff. 10 SchKG ). Weder folgt aus dieser Bestimmung, dass die Leistung ausschliesslich wegen Unfallfolgen erbracht werden müsse, noch, dass die Körper
  49. BGE 120 III 2811.01.1994Pflicht der Schuldner des Gemeinschuldners, sich binnen der Eingabefrist als solche zu melden ( Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG ); Verrechnungsbegehren. Massnahmen zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens ( Art. 221 Abs. 1 SchKG ). Die Konkursverwaltung darf einen B
  50. BGE 119 III 10524.12.1993Beneficium excussionis realis ( Art. 41 Abs. 1 SchKG ). Verhältnis des Schuldbriefs zum ursprünglichen Schuldverhältnis ( Art. 855 ZGB ). Die Regel des Art. 855 ZGB , wonach mit der Errichtung des Schuldbriefs das ihr zugrunde liegende Schuldverhältnis durch Neuerung getilgt wird