Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

⁵Ein Gesellschafter darf sein Stimmrecht

nicht ausüben, wenn über seine Entlastung

abgestimmt wird.

⁶Die Anfechtung der Gesellschaftsbeschlüsse

richtet sich nach den für die Aktiengesell-

schaft aufgestellten Vorschriften.

II. Einberufung II. Durchführung Art. 809 Art. 809

¹Eine Gesellschafterversammlung wird durch¹ Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung alljährlich innerhalb die Geschäftsführer, nötigenfalls durch die sechs Monaten nach Schluss des Geschäfts- Revisionsstelle, einberufen. Die ordentliche jahres einberufen, im übrigen nach Massgabe Versammlung findet alljährlich innert 6 Moder Statuten und so oft es im Interesse der naten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Gesellschaft als erforderlich erscheint. Ausserordentliche Versammlungen werden

nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen.

²Die Einberufung einer Gesellschafterver-² Die Gesellschafterversammlung ist spätesammlung kann auch von einem oder mehre- stens 10 Tage vor dem Versammlungstag ren Gesellschaftern, die zusammen minde- einzuberufen. Die Statuten können diese Frist stens den zehnten Teil des Stammkapitals verlängern oder bis auf 5 Tage verkürzen.

vertreten, schriftlich unter Angabe des Zwek-

kes verlangt werden.

³Entspricht die Geschäftsführung diesem³ Im übrigen gelten für die Einberufung, die Begehren nicht binnen angemessener Frist, so Verhandlungsgegenstände und die Anträge hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller sowie für die Universalversammlung, die die Einberufung anzuordnen. vorbereitenden Massnahmen und das Proto-

koll die Bestimmungen des Aktienrechts sinngemäss. Dasselbe gilt für das Einberufungs- und Antragsrecht der Gesellschafter.

⁴Die Einberufung der Versammlung sowie⁴ Beschlüsse können auch auf dem Wege der die Aufforderung zur schriftlichen Abstim- schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten mung erfolgt in der durch die Statuten be- Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Gestimmten Form, in Ermangelung einer solchen sellschafter die mündliche Beratung verlangt. Bestimmung durch eingeschriebenen Brief,

unter Angabe der Verhandlungsgegenstände

und unter Beobachtung einer Frist von minde-

stens fünf Tagen vor der Versammlung.

⁵Sämtliche Gesellschafter können, falls kein

Widerspruch erhoben wird, eine Gesellschaf-

terversammlung ohne Einhaltung der für die

Einberufung vorgeschriebenen Formvor-

schriften abhalten. In dieser Versammlung

kann über alle in den Geschäftskreis der Ge-

sellschafterversammlung fallenden Gegen-

stände gültig verhandelt und Beschluss ge-

fasst werden, solange sämtliche Gesellschaf-

ter anwesend sind.