Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

III. Rückerstattung bezogener Gewinn- III. Rückerstattung bezogener Gewinn-

anteile anteile Art. 806 Art. 806

¹Der Gesellschafter oder Geschäftsführer, der Die für die Aktiengesellschaft geltenden Beungerechtfertigterweise Gewinnbeträge bezo- stimmungen über die Rückerstattung von gen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. Leistungen finden entsprechende Anwendung.

²War der Gesellschafter oder der Geschäfts-

führer im guten Glauben, so besteht eine

Pflicht zur Rückerstattung nur insoweit, als

dies zur Befriedigung der Gesellschaftsgläu-

biger erforderlich ist.

³Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt in

fünf Jahren, bei gutgläubigem Bezug in zwei

Jahren, vom Empfange der Zahlung an ge-

rechnet.

F. Erw erbung oder Pfandnahme F. Erwerb eigener Stammanteile eigener Anteile Art. 807 Art. 807

¹Solange die Stammeinlagen nicht voll ein-¹ Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile bezahlt sind, darf die Gesellschaft eigene Ge- nur dann erwerben, wenn frei verwendbares sellschaftsanteile weder erwerben noch zu Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Pfand nehmen, es sei denn zur Befriedigung Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennvon Forderungen, die nicht aus der Beteili- wert dieser Stammanteile 10 Prozent des gung am Stammkapital selbst herrühren. Stammkapitals nicht übersteigt.

²Sind die Stammeinlagen voll einbezahlt, so² Werden im Zusammenhang mit einer Überdarf die Gesellschaft eigene Gesellschaftsan- tragungsbeschränkung, einem statutarisch teile erwerben, jedoch nur aus dem über das vorgesehenen oder richterlich bewilligten Stammkapital hinaus vorhandenen Gesell- Austritt oder mit einer Ausschliessung Stamschaftsvermögen. manteile erworben, so beträgt die Höchst-

grenze 20 Prozent. Die über 10 Prozent des Stammkapitals hinaus erworbenen eigenen Stammanteile sind innert zweier Jahre zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.

³Die Gesellschaft hat für die eigenen Stammanteile einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag gesondert als Reserve auszuweisen.

⁴Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte eigener Stammanteile ruhen.

⁵Ist eine Gesellschaft an Tochtergesellschaften mehrheitlich beteiligt, so gelten für den Erwerb ihrer Stammanteile durch diese Tochtergesellschaften die gleichen Einschränkungen und Folgen wie für den Erwerb eigener Stammanteile.