Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

richtungen begeht.

V. Abberufung und Entziehung der

Geschäftsführungs- und Vertretungs-

befugnis Art. 814a

¹Ist ein Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung gewählt, so kann diese ihn jederzeit abberufen.

²Ist ein Gesellschafter auf Grund statutarischer Bestimmung Geschäftsführer, so kann das Gericht seine Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus wichtigen Gründen entziehen oder einschränken. Klageberechtigt ist jeder Gesellschafter.

³Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Geschäftsführer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat.

V. Zeichnung. Eintragung VI. Zeichnung, Eintragung Art. 815 Art. 815

¹Die Geschäftsführer haben in der Weise zu Die Geschäftsführer haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft zeichnen, dass sie der Firma ihre Unterschrift ihre Unterschrift beifügen. Sie haben mit der beifügen. Sie haben die Anmeldung an das Anmeldung ihre Unterschrift beim Handels- Handelsregisteramt mit ihrer Unterschrift zu registeramt zu zeichnen oder die Zeichnung in zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter beglaubigter Form einzureichen, gegebenen- Form einzureichen, gegebenenfalls unter falls unter Vorlegung einer beglaubigten Ab- Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des schrift des Gesellschaftsbeschlusses. Gesellschafterbeschlusses.

²Gehören der Gesellschaft zur Vertretung

ermächtigte Handelsgesellschaften oder Ge-

nossenschaften an, so sind im Handelsregister

die natürlichen Personen einzutragen, denen

die Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft

mit beschränkter Haftung zustehen soll.

VI. Prokura und Handlungsvollmacht VII. Direktoren, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte Art. 816 Art. 816

Die Prokura sowie eine Handlungsvollmacht¹ Direktoren, Prokuristen und Handlungsbezum Betriebe des ganzen Gewerbes können, vollmächtigte können, soweit die Statuten soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, nichts anderes bestimmen, nur durch Benur durch Gesellschaftsbeschluss bestellt schluss der Gesellschafterversammlung bewerden; dagegen ist jeder Geschäftsführer stellt werden.

zum Widerruf der Prokura und einer solchen

Handlungsvollmacht berechtigt.

²In jedem Fall können der einzige Geschäftsführer oder die Mehrheit der Geschäftsführer