Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

VIII. Konkurrenzverbot Art. 818 Art. 818 aufgehoben

¹Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschaf-

ter darf ein geschäftsführender Gesellschafter

in dem Geschäftszweige der Gesellschaft

weder für eigene noch für fremde Rechnung

Geschäfte machen, noch an einer andern Un-

ternehmung als unbeschränkt haftender Ge-

sellschafter, als Kommanditär oder als Mit-

glied einer Gesellschaft mit beschränkter

Haftung teilnehmen.

²Durch die Statuten kann dieses Verbot auf

alle Gesellschafter ausgedehnt werden.

C. Kontrolle D. Revisionsstelle Art. 819 Art. 819

¹Steht die Geschäftsführung nicht allen Ge-¹ Die Gesellschafterversammlung wählt einen sellschaftern zu, so haben die nicht geschäfts- oder mehrere Revisoren als Revisionsstelle. führenden Gesellschafter die Befugnis der Sie kann Ersatzleute bezeichnen.

Kontrolle gleich den nicht geschäftsführenden² Für die Revisionsstelle gelten die Bestim-Mitgliedern einer einfachen Gesellschaft. mungen des Aktienrechts entsprechend.

²Die Statuten können statt dieser Kontrolle

eine besondere Kontrollstelle vorsehen, der

auch die Prüfung der ordnungsmässigen Füh-

rung des Anteilbuches obliegt. Für ihre Zu-

sammensetzung und ihre Aufgaben gelten die

Vorschriften des Aktienrechts. Ist eine beson-

dere Kontrollstelle eingesetzt, so stehen jedem

Gesellschafter die gleichen Kontrollrechte zu

wie dem Aktionär.

Vierter Abschnitt: Auflösung Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden und Ausscheiden

A. Auflösungsgründe A. Auflösungsgründe; Folgen der Auflösung Art. 820 Art. 820

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung¹ Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst: wird aufgelöst:

1. nach Massgabe der Statuten; 1. nach Massgabe der Statuten;

2. durch einen öffentlich beurkundeten Ge- 2. durch einen öffentlich beurkundeten Ge-

sellschaftsbeschluss, bei dem die Mehr- sellschafterbeschluss;

heit, wenn es in den Statuten nicht anders

bestimmt ist, drei Vierteile sämtlicher

Mitglieder betragen muss, die mindestens

drei Vierteile des Stammkapitals vertre-

ten;

3. durch die Eröffnung des Konkurses; 3. durch die Eröffnung des Konkurses;

4. durch Urteil des Richters, wenn ein Ge- 4. durch Gerichtsurteil, wenn ein Gesell-