Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

sellschafter aus einem wichtigen Grunde schafter oder - falls die Statuten dies vordie Auflösung verlangt; sehen - Gesellschafter, die zusammen 10 Prozent des Stammkapitals vertreten, aus einem wichtigen Grund die Auflösung langen. Statt derselben kann das Gericht auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung erkennen, insbesondere die Abfindung des klagenden Gesellschafters zum wirklichen Wert;

5. in den übrigen vom Gesetze vorgesehenen 5. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen

Fällen. Fällen.

²Fehlt es der Gesellschaft an den notwendigen Organen, so kann das Gericht auf Begehren eines Gesellschafters, eines Gläubigers oder des Handelsregisterführers die Auflösung verfügen, sofern die Gesellschaft nicht binnen angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand wiederherstellt.

³Nach Anhebung der Klage kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordnen.

⁴Für die Folgen der Auflösung gelten die Bestimmungen des Aktienrechts sinngemäss.

B. Anmeldung beim Handelsregi- B. Anmeldung beim Handelsregi-

ster ster Art. 821 Art. 821

Erfolgt die Auflösung nicht durch Konkurs, Erfolgt die Auflösung nicht durch Konkurs so ist sie von den Geschäftsführern zur Ein- oder Gerichtsurteil, so ist sie vom Geschäftstragung in das Handelsregister anzumelden. führer oder, bei mehreren Geschäftsführern,

vom Vorsitzenden und einem weiteren Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

C. Austritt und Ausschliessung C. Austritt und Ausschliessung durch den Richter I. Austritt Art. 822 Art. 822

¹Die Statuten können den Gesellschaftern ein¹ Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen. bestimmten Bedingungen abhängig machen.

²Jeder Gesellschafter kann aus wichtigen² Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Gründen beim Richter auf Bewilligung des Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts oder auf Auflösung der Gesellschaft Austritts klagen. Das Gericht kann auf Antrag klagen. bestimmen, dass die mitgliedschaftlichen

Rechte und Pflichten während des Verfahrens ruhen oder andere vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Stellung des klagenden Gesellschafters anordnen.

³Die Gesellschaft kann aus wichtigen Grün-

den beim Richter die Ausschliessung eines