Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

Gesellschafters beantragen, wenn die Mehr-

heit der Gesellschafter, die zugleich die

Mehrheit des Stammkapitals vertreten, dieser

Massnahme zustimmt.

⁴Austritt und Ausschliessung werden nur

unter Beobachtung der Vorschriften über die

Herabsetzung des Stammkapitals wirksam,

sofern nicht der ausscheidende Gesellschafter

aus weiterem, über das Stammkapital hinaus

vorhandenem Vermögen abgefunden oder

sein Anteil nach den Vorschriften über den

Verzug bei der Einzahlungpflicht verwertet

oder von einem andern Gesellschafter über-

nommen wird.

II. Anschlussaustritt Art. 822a

¹Die Geschäftsführer setzen die übrigen Gesellschafter von einer auf die Statuten gestützten Austrittserklärung oder einer Austrittsklage aus wichtigem Grund unverzüglich in Kenntnis.

²Jeder der übrigen Gesellschafter hat das Recht, innerhalb eines Monates nach Zugang der Nachricht

a. gegenüber den Geschäftsführern zu erklären, dass er sich dem Austritt anschliesst, wenn für ihn ein statutarischer Austrittsgrund erfüllt ist;

b. sich durch eine eigene Klage einer Klage auf Austritt aus wichtigem Grund anzuschliessen.

³Der austretende und die weiteren Gesellschafter, die sich dem Austritt angeschlossen haben, sind im Verhältnis der Nennwerte ihrer Stammanteile gleich zu behandeln.

⁴Auf die Ausschliessung eines Gesellschafters zufolge einer statutarischen Bestimmung oder zufolge Eintritts eines wichtigen Grundes finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

III. Ausschliessung Art. 822b

¹Die Statuten können Gründe vorsehen, aus denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen werden kann.

²Die Ausschliessung durch das Gericht aus wichtigem Grund auf Antrag der Gesellschaft