Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2000/21: Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing") · 15 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 13Fedlex · Ergebnisbericht
dem verfahrensleitenden Gemeinwesen und je 2/10 dem rei-sitae Kanton, dem Bund und dem Spezialfonds zugewiesen werden.
$! Qyvvpur Qh rvr
Die SP und die Grünen unterstützen den Minderheitsvorschlag der Expertenkommission. Die CSP wünscht, dass der Bund die Hälfte des ihm zufliessenden Anteils für die Suchtprävention und Entwicklungshilfe verwendet. Die SVP möchte, dass die Kantone frei über die Einziehungen verfügen können und der Bund den ihm zufliessenden Anteil für die Bekämpfung der Kriminalität verwenden soll. Die FDP widersetzt sich jeder Zweckbindung. Die LPS hat sich zu diesem Punkt nicht geäussert.
$" 6qr r P thvhvr
Die Dachorganisationen der Wirtschaft sprechen sich gegen jede Art von Zweckbindung aus24.
Die anderen Organisationen (namentlich jene aus dem Bereich der Strafverfolgung) sind ebenfalls gegen eine Zweckbindung25.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren sowie die im Bereich der Sucht- und Entwicklungshilfe tätigen Organisationen bevorzugen indessen eine Zweckbindung. Unterschiedliche Meinungen bestehen über den Zweck und die Modalitäten26.
- Einige Organisationen möchten die eingezogenen Vermögenswerte nur für die
Drogenprävention und -rehabilitation einsetzen (eine Organisation27 will die Zweckbindung auf abstinenzorientierte Behandlungen beschränken)28. Andere Organisationen sehen als zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten auch die Bekämpfung der Kriminalität sowie Entwicklungsprogramme in den Drogenanbau-
24 Schweizerischer Baumeisterverband, Centre patronal. 25 Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz. 26 Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas, Schweizerischer Dachverband Stationäre Suchthilfe, Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik, Fédération genevoise de coopération, Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz, Coordination romande des institutions et organisations œuvrant dans le domaine des addictions. 27 Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik. 28 Schweizerischer Dachverband Stationäre Suchthilfe, Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie.