Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2000/21: Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing") · 15 Seiten
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ländern29. Vereinzelt wird verlangt, dass die Vermögenswerte nur für ergänzende und neue Projekte, nicht aber für die Behandlung abhängiger Personen verwendet werden dürfen30.
- Einerseits wird vorgeschlagen, die Kantone (bzw. Gemeinwesen) seien mit einer
allgemeinen Regel zu verpflichten, einen erheblichen Anteil der Einziehungen für die Suchtprävention und - behandlung zu verwenden31. Andere Stimmen verlangen, dass der Gesetzesentwurf detaillierte Bestimmungen enthalten und die Anteile festsetzen müsse32.
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Diesbezüglich werden keine Einwände vorgebracht.
Die Kantone AG und NE sowie die FDP begrüssen ausdrücklich die Schaffung eines unabhängigen Spezialgesetzes.
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Der Centre patronal schlägt vor, dass der Gesetzesentwurf nur von «valeurs confisquées» spricht und den Begriff «patrimonial» weglässt. Tatsächlich hat der Begriff «patrimoine», welcher sich auf das Familienvermögen und die Gesamtheit der väterlichen und mütterlichen Erbgüter bezieht, einen positiven Sinn, welcher mit Vermögen aus deliktischer Herkunft kaum vereinbar ist.
Die FDP möchte, dass in Artikel 1 Gesetzesentwurf nur von «eingezogenen Vermögenswerten» und nicht von «Gegenständen» gesprochen wird.
Die LPS beantragt, in Artikel 2 Absatz 2 Gesetzesentwurf sei ausdrücklich ein Vorbehalt bezüglich abweichender internationaler Verträge anzubringen («Unter Vorbehalt internationaler Verträge regelt es ferner ...»).
29 Fédération genevoise de coopération, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz. 30 Coordination romande des institutions et organisations œuvrant dans le domaine des addictions, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz. 31 Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Schweizerischer Dachverband stationäre Suchthilfe (subsidiäre Lösung), Fédération genevoise de coopération (Generalklausel für die Kantone). 32 Fédération genevoise de coopération (Anteil für den Bund), Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz.