Ergebnisbericht

10. Sechster Titel: Vorverfahren (Art. 326-349; Fragenkatalog Ziff. 5)

Kernfragen dieses Titels betreffen zun‰chst die Rolle der Polizei, wo kritische Stimmen eine Beschr‰nkung ihrer Kompetenzen im (selbst‰ndigen) Ermittlungsverfahren fordern, aber auch der Umfang der mˆglichen Auftr‰ge der Staatsanwaltschaft an die Polizei ist strittig. Bei der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wird auch die Mˆglichkeit des Vorabkl‰rungsverfahrens kontrovers beurteilt. Im Grundsatz weitgehende Zustimmung finden dagegen die neuen Instrumente des Vergleichsversuchs und der Wiedergutmachung. Bei letzterer wird jedoch die Rolle Ñexternerì Mediatoren hinterfragt.

10.1 1. Kapitel: Allgemeines (Art. 326-332)

Kontrovers beurteilt wird die Mˆglichkeit der Einleitung des Vorverfahrens (Art. 327) durch die selbst‰ndige Ermittlungst‰tigkeit der Polizei (lit. a).⁵⁵⁷ Weiter wird bei der Regelung des Anzeigerechts (Art. 329) eine Beschr‰nkung der Mitteilungspflicht der Strafbehˆrden (Abs. 2) vorgeschlagen.⁵⁵⁸ Eine Vielzahl von Vernehmlassern ‰ussert sich zu den Anzeigepflichten (Art. 330); ƒnderungsvorschl‰ge werden bez¸glich Strafbehˆrden (Abs. 1)⁵⁵⁹ und Beamten (Abs. 2)⁵⁶⁰ angebracht. Schliesslich wird vielfach bemerkt, dass die im Titel des 3. Abschnitts und in Art. 331 erw‰hnten Erm‰chtigungsdelikte in der Folge nicht geregelt seien; daraus werden unterschiedliche Schl¸sse gezogen.⁵⁶¹

10.2 2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren (Art. 333-337)

Zu diesem Kapitel wird von verschiedener Seite grunds‰tzliche Kritik ge‰ussert. Mehrere Vernehmlasser⁵⁶² fordern generell eine klarere Abgrenzung zwischen dem polizeilichen Ermittlungsverfahren und der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung. Dabei wird eine Beschr‰nkung der polizeilichen Kompetenzen (auf den tats‰chlichen Ñersten Zugriffì) postuliert.⁵⁶³ Zudem seien die Parteirechte zu wahren.⁵⁶⁴