Ergebnisbericht

Zu Art. 371: Verzicht auf lit. e (Vorfragen zur G¸ltigkeit der Anklage)⁶⁴⁰ oder lit. f

(Vorfragen zu den Akten und die erhobenen Beweise)⁶⁴¹;

Zu Art. 372: Korrektur in lit. c, weil das Verfahren auch noch eingestellt oder si-

stiert werden kann (vgl. Art. 362 Abs. 6)⁶⁴²; ein Vernehmlasser fragt nach der Berechtigung von lit. c⁶⁴³, ein anderer w¸nscht P‰zisierungen in lit. a⁶⁴⁴;

Zu Art. 373 Abs. 1: Verlesen der Anklage nur auf Antrag⁶⁴⁵; Abs. 2 streichen⁶⁴⁶.

12.2.2 3. Abschnitt: Einfaches Beweisverfahren (Art. 374f.; Fragenkatalog Ziff. 7.1)

Die Stellungnahmen zum einfachen Beweisverfahren lassen sich wie folgt zusammenfassen:

24 Vernehmlassern bef¸rworten die Regelung ohne oder ohne wesentliche Ein-

schr‰nkungen⁶⁴⁷;

11 stimmen ihr im Grundsatz zu, bringen aber Vorbehalte an⁶⁴⁸;

12 lehnen sie ab649;

1 Kanton macht seine Haltung davon abh‰ngig, ob am Staatsanwaltschaftmodell

festgehalten wird⁶⁵⁰.

Die Ablehnung wird, abgesehen von der grunds‰tzlichen Opposition gegen zwei verschiedene Arten von Beweisverfahren⁶⁵¹, im Wesentlichen und zum Teil nachdr¸cklich mit rechtsstaatlichen Bedenken begr¸ndet. Die mit dem einfachen Beweisverfahren verbundene Einschr‰nkung der Unmittelbarkeit geht f¸r viele zu weit⁶⁵², insbesondere angesichts der Koppelung des Verfahrens an die einzelrichterliche Zust‰ndigkeit, welche eine Strafkompetenz von bis zu 3 Jahren vorsieht⁶⁵³, und der fehlenden Mˆglichkeit der Beschuldigten, Beweisantr‰ge zu stellen⁶⁵⁴. Das einfache Verfahren laufe auf eine blosse Willk¸rkontrolle ¸ber das Vorverfahren hinaus, Sinn und Zweck der Trennung von Vor- und Hauptverfahren werde dadurch vereitelt.⁶⁵⁵