Ergebnisbericht

13.2 2. Kapitel: Nachtr‰gliche selbst‰ndige richterliche Entscheide (Art. 390-393)

Die Bestimmungen dieses Kapitels werden von den Vernehmlassern nicht kommentiert; einzig 1 Vernehmlasser⁷¹⁷ fordert gewisse Modifikationen: Verankerung der Verteidigungsrechte (z.B. unentgeltliche Rechtspflege), des Rechts der Betroffenen auf persˆnliche Anhˆrung im Verfahren (Art. 392) und der grunds‰tzlich sofortigen Mitteilung des Entscheids (Art. 393 Abs. 3).

13.3 3. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der Beschuldigten (Art. 394- 400; Fragenkatalog Ziff. 8.2)

Zun‰chst ist umstritten, von welchem Moment an das Gericht ein Abwesenheitsverfahren durchf¸hren kann. Mehrere Vernehmlasser fordern entgegen dem VE (weitere Vorladungsversuche, Art. 394 Abs. 2 und 3), dass dies schon mˆglich sein soll, wenn der Beschuldigte einmal der Vorladung keine Folge geleistet hat⁷¹⁸; der Regelung des VE wird Missbrauchsgefahr⁷¹⁹ und mangelnde Bestimmtheit⁷²⁰ vorgeworfen.

Zentral ist weiter die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach erfolgtem Abwesenheitsverfahren ein Gesuch um Neubeurteilung zuzulassen sei. Ein Grossteil der Vernehmlasser⁷²¹ bef¸rwortet vorbehaltlos die Lˆsung des VE, ein derartiges Gesuch nicht zuzulassen, wenn sich die Beschuldigten schuldhaft der ersten Hauptverhandlung entzogen haben (Art. 398 Abs. 1). Eine weitere betr‰chtliche Anzahl⁷²² bef¸rwortet die Regelung, allerdings mit Vorbehalten. Diese sind teils auf eine Versch‰rfung (aus Sicht des Beschuldigten) ausgerichtet; bez¸glich des Ñschuldhaften Entziehensì wird eine Umkehrung der Beweislast gefordert⁷²³ oder eine Formulierung vorgeschlagen, die weniger hohe Anforderungen an den staatlichen Beweis stellt⁷²⁴. Teils wird jedoch auch zugunsten des Beschuldigten eine Lockerung gefordert; so erw‰gen mehrere Vernehmlasser, eine Neubeurteilung sei voraussetzungslos⁷²⁵ oder unter weiter gefassten Bedingungen⁷²⁶ zuzulassen. Dagegen lehnen 8 Vernehmlasser die vorgeschlagene Regelung grunds‰tzlich ab, wobei unterschiedli-