Ergebnisbericht

Überblick

Mit dem Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (NSAG) will der Bundesrat nach Prüfung von verschiedenen Varianten das heutige System mit der «Vignette Classic» beibehalten. Der Status quo des alten Systems wird von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst, wobei z.T. die Weiterverfolgung der «e-Vignette» gefordert wird. Die Einführung einer Kurzzeitvignette lehnt die Mehrheit hingegen ab.

Der Kampf gegen den Missbrauch, der mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen und verstärkten Kontrollen geführt werden soll, wird durchwegs begrüsst. Die mögliche Auslagerung der Kontrolltätigkeit an Dritte bei knappen, personellen Ressourcen wird vereinzelt kritisch beurteilt. Gewisse konsultierte Kreise finden, die Auslagerung sollte auf die Kantone ausgedehnt werden, andere dagegen sind der Ansicht, dass die Ahndung von Delikten primär eine Aufgabe des Staates sei und nicht an Dritte ausgelagert werden dürfe. Die Bussenerhöhung von bisher 100 auf 200 Franken wird mehrheitlich gutgeheissen. Hingegen beurteilen einige es als übertrieben, die Manipulation der Vignette neu als Vergehen zu verfolgen.