Ergebnisbericht

norm, damit auch die Kantone die Aufgabe an Dritte übertragen könnten, wird von den Kantonen Bern, Luzern, Genf, der asa und des FRS begrüsst.

4 Beurteilung des heutigen Erhebungssystems im Vergleich mit den untersuchten Varianten

In einer Machbarkeitsstudie wurden im Jahre 2003 drei Varianten eingehend untersucht und im Jahre 2006 anlässlich der öffentlichen Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs zur Kenntnis vorgelegt.

«Vignette Classic»

Der Vorschlag, das heutige System mit der Klebevignette («Vignette Classic») beizubehalten, wurde – ausser von der SP, der grünen Partei, dem SEV und dem VCS

– von allen Vernehmlassungsteilnehmern gutgeheissen. Diese Form der Strassenverkehrsabgabenerhebung werde im Inland durchwegs akzeptiert, zumal dieses System sowohl einfach wie auch kostengünstig sei. Der Verkauf sei in der heutigen Form gut organisiert. Die Befürworter wiesen jedoch darauf hin, dass die Probleme des heutigen Systems nicht unterschätzt und vernachlässigt werden dürfen. Einige Teilnehmer forderten trotz momentaner Beibehaltung des heutigen Systems, die «e-Vignette» für die Zukunft weiterzuverfolgen.

Den Entscheid, das Modell «Vignette Classic» beizubehalten, konnte der SEV nicht unterstützen. Es sei unverständlich, weshalb mit den heutigen technischen Mitteln nicht eine modernere Variante eingeführt werden könne.

«e-Vignette»

Bei der «e-Vignette» wird das Kontrollschild in einem Informationssystem registriert. Die Registrierung entspricht dem Erwerb einer «virtuellen Vignette».

Die Kantone Basel-Landschaft, Uri, Nidwalden, Jura, Luzern sahen die «e-Vignette» klar als Abgabenerhebungssystem der Zukunft. Einerseits könne die Abgabe mit relativ wenig Aufwand erhoben, anderseits einfach kontrolliert werden. Mit der Einführung würden modernere Vertriebsformen, flexiblere Preisgestaltungen (zeitliche Stückelung, Differenzierung zwischen Motorrädern, Lieferwagen, etc.) und automatisierte Kontrollen im fliessenden Verkehr oder an der Grenze ermöglicht. Die «e-Vignette» wäre wegen ihres auf Informatik basierten Systems nahezu unbegrenzt ausbaubar.

Für eine möglichst schnelle Einführung der «e-Vignette» hatten sich die SP, die grüne Partei, der SEV und der VCS ausgesprochen. Das System sei flexibel und ausbaufähig. Zudem können nach Fahrzeugkategorien differenzierte Abgabesätze eingeführt werden. Es gelte ferner in diesem Zusammenhang innovative und umweltgerechte Systeme und neue Wege etwa mit satellitengestützten Telekommunikationstechnologien weiterzuverfolgen.

Die Befürworter der «e-Vignette» forderten den Bundesrat auf, um den Vorteil der besseren Kontrollmöglichkeit voll ausschöpfen zu können, die Richtlinie für die grenzüberschreitende Ahndung von Bussen innerhalb der EU anzustreben und voranzutreiben.