Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 139 von 169

6 Kommentar zu den Gesetzestexten

6.1 Gesetzessystematik

6.1.1 Einbettung der Vorlage

Mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz, dem Bundesgesetz über den Gütertransport der Bahnen und Schifffahrtsunternehmen und dem Bundesgesetz über die Anschlussgleise sind mit dieser Vorlage drei Gesetze betroffen, die den Themenbereich des Güterverkehrs regeln. Auf eine Integration dieser Gesetze in ein einziges Gesetz wird verzichtet. Zwar haben die drei genannten Gesetze den Güterverkehr als gemeinsames Thema. Aus rechtssystematischer Sicht regelt das Güterverkehrsverlagerungsgesetz aber öffentlich-rechtliche Fragestellungen, während das Gütertransportgesetz die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Akteuren betreffen. Die Anschlussgleisgesetzgebung umfasst neben öffentlichrechtlichen auch privatrechtliche Belange zwischen Anschliesser und Bahnen. Aus einer Kombination der drei Gesetze liesse sich kein Gewinn erzielen.

Andere bestehende Gesetze, die Fragestellungen der Infrastruktur und Regelungen zu den Verkehrsmitteln (in zumeist technischer Art) behandeln, sind von dieser Vorlage nicht betroffen, obwohl vielfach mannigfaltige Bezugspunkte zum Schienengüterverkehr bestehen, dort zugleich aber auch eine Reihe von Themen behandelt wird, die keinen direkten Bezug zum Güterverkehr besitzen.

Der Regelungsbereich der durch diese Vorlage betroffenen Gesetze kann in Bezug auf die Inhalte der Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Verkehrs in folgender Aufteilung verdeutlicht werden: