Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 151 von 169 Art. 28 Rechtsweg (GüTG Art. 50)

Die Bestimmung wird mit redaktionellen Änderungen inhaltlich unverändert übernommen. Art. 29 Vergehen (GüTG Art. 51)

Die Bestimmung wird unverändert übernommen.

Art. 30 Verfolgung von Amts wegen (GüTG Art. 51a)

Die Bestimmung wird unverändert übernommen.

Art. 31 Zuständigkeit (GüTG Art. 51b)

Die Bestimmung wird unverändert übernommen.