Erläuternder Bericht

1 Übersicht

Die Vorlage zur Gesetzgebung für den Güterverkehr legt ihren Schwerpunkt auf die Ausgestaltung des künftigen Konzepts zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der Bundesrat erfüllt damit die ihm durch das bis 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz auferlegte Verpflichtung, dem Parlament bis 2006 eine Botschaft für ein Ausführungsgesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Weitere Themen der Vorlage sind der Schienengüterverkehr in der Fläche und die Anpassung des Transportrechts an die Bedürfnisse des Marktes. Gleichzeitig wird die Eisenbahnhaftpflicht im Eisenbahngesetz neu geregelt.

Das geltende und bis 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz gibt die Ziele für die von Volk und Parlament mehrfach bestätigte Verlagerungspolitik der Schweiz vor. Spätestens zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, d.h. im Jahr 2009 sollen noch maximal 650'000 schwere Güterverkehrsfahrzeuge durch die Schweizer Alpen fahren. Als Zwischenziel für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, welches am 1. Juni 2002 erfolgte, sieht das Verkehrsverlagerungsgesetz eine Stabilisierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs auf dem Stand des Jahres 2000 vor.

Der Verlagerungsprozess befindet sich in vollem Gange. Der Bundesrat hat im zweiten Verlagerungsbericht vom November 2004 umfassend Bilanz gezogen. Das durch das Verkehrsverlagerungsgesetz vorgeschriebene Zwischenziel wurde erreicht und sogar deutlich übertroffen. Die strassenseitig ergriffenen Instrumente wie die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die flankierenden Massnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs wirken: Per Ende 2005 (d.h. zwei Jahre nach Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens) querten rund 14% weniger schwere Güterverkehrsfahrzeuge die Schweizer Alpen als im Jahre 2000. Die Tendenz ist weiterhin sinkend, während der alpenquerende Schienengüterverkehr gleichzeitig grosse Wachstumsraten aufweist. So nahm beispielsweise der kombinierte Verkehr durch die Schweiz im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 18% zu, im Jahr 2005 war nochmals ein Wachstum von 8% zu verzeichnen.

Das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerender Fahrten ist aber trotz der festgestellten positiven Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs bis 2009 nicht realisierbar. Unabhängig vom Zeitpunkt der Zielerreichung sind neben den Entwicklungen im Ausland, welche durch die Schweiz nicht oder wenig beeinflusst werden können, sowie der notwendigen weiteren Produktivitätssteigerungen der Schiene auch zusätzliche Massnahmen der Schweiz notwendig, damit die Anzahl der Fahrten des alpenquerenden Schwerverkehrs auf das Ni-