Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 5 von 169

renden Strassengüterverkehrs dar. Auf eine substantielle schienenseitige Flankierung wird in dieser Variante aber verzichtet, da die Mittel für die finanzielle Förderung zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten fehlen.

Mit der Umsetzung dieser zweiten Variante sind erhebliche Entlastungen für den Bundeshaushalt verbunden. Diese Entlastung wird höher gewichtet als die konsequente Umsetzung der Vorgaben des Artikels 84 der Bundesverfassung. Die Mittel, welche mit der zweiten Variante für die finanzielle Förderung des Schienengüterverkehrs von 2011 bis 2017 eingesetzt werden müssen, betragen 1 Milliarde Schweizer Franken.

Eine dritte Variante, welche komplementär zu den ersten beiden Varianten zu verstehen ist, beinhaltet den beschleunigten Aufbau einer qualitativ und quantitativ hochwertigen Rollenden Landstrasse von Grenze zur Grenze im Rahmen einer Ausschreibung.

Die vorgeschlagenen Varianten zeigen das Spektrum der möglichen Stossrichtungen der zukünftigen Verlagerungspolitik auf. Die Vernehmlassung dieser Varianten soll Ergebnisse liefern, ob im Zielkonflikt zwischen dem Erfordernis einer intensivierten Förderung des Schienengüterverkehrs und der Notwendigkeit der haushaltspolitischen Konsolidierung zukünftig eher verlagerungspolitischen oder eher finanzpolitischen Anliegen Vorrang gewährt wird.