Ergebnisbericht

vorzusehen und dafür Swisscom-Aktien zu verkaufen. Hotelleriesuisse beantragt die Einsitznahme touristischer Kreise in den Organen. Die SL befürwortet die Stiftung nur, wenn nicht unter diesem Namen die bisherige Förderpolitik fortgesetzt wird. Die Waldwirtschaft postuliert, dass alle Wirtschaftssektoren integriert sind. Die BEREG / SEREC und der St. Galler Bauernverband schlagen für den Standort der Stiftung inkl. Geschäftsstelle den ländlichen Raum vor.

Folgende Vernehmlasser beantragen, die Stiftungsidee fallen zu lassen: ZH, BS, BL, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, JU, FDK, NRWK; SVP, SP, CSP, GPS, Patenschaft Berggemeinden, SGV, TS, Pro Natura, WWF, Equiterre.

Einige Stellungnahmen postulieren die Prüfung von Alternativen mit klarerer Bundesverantwortung und ähnlichen finanziellen Vorteilen (SG, GR, CVP).

Im Fragebogen wurden insbesondere die Kantone nach ihrer Bereitschaft gefragt, sich an der Vermögensäufnung der Stiftung zu beteiligen.11 Kantone haben dies explizite abgelehnt. Dazu zu zählen sind drei Kantone, welche die gesamte Vorlage ablehnen. Auf der andern Seite haben nur 5 Kantone die Bereitschaft gezeigt, sich an einer solchen Finanzierung zu beteiligen.

5.9 Periphere und schlecht erreichbare Gebiete

97 Vernehmlasser haben sich zum Vorgehen betreffend potenzialarmer Gebiete geäussert. 60 davon sind mit dem Vorgehensvorschlag einverstanden, 37 lehnen ihn ab.

Die befürwortenden Stellungnahmen (viele Bergkantone und –regionen, CVP, SP) sind allerdings zum Teil auch mit Zusatzbedingungen verknüpft. Vom Bund werden klare Vorgaben erwartet. Die Strategie könne durch die Kantone formuliert werden, der Bund müsse aber für die Umsetzung Mitverantwortung tragen.

Die ablehnenden Stellungnahmen (SAB, ZH, UR, NE und die Regionen der Romandie) beurteilen dieses Problem mehrheitlich als prioritär für die Neue Regionalpolitik. Deshalb soll der Bund die Hauptverantwortung für die Lösung übernehmen.

Die Pro Natura plädiert dafür, die Entleerung gewisser Gebiete nicht um jeden Preis zu verhindern.

5.10 Infrastrukturförderung

Eine Reihe von Stellungnahmen v.a. aus Kantonen und touristischen Kreisen befasst sich mit der in der Vorlage vorgeschlagenen Beschränkung der Infrastrukturhilfe auf Projekte der Entwicklungsinfrastruktur und dem Verzicht auf das Instrument der Darlehen.

Alle diese Vernehmlasser unterstreichen, dass eine Regionalentwicklung ohne Infrastrukturinvestitionen nicht denkbar seien und dass der Bund hier weiterhin nützliche Impulse geben könne.

Einzelne Kantone, Regionen und Interessierte beantragen, weiterhin, aber restriktiv, die Möglichkeit der Basisinfrastrukturförderung offen zu halten und dafür auch Darlehen zu gewähren.

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