Ergebnisbericht

5.1.2 Notwendigkeit der Fortführung der Regionalpolitik

Mit AI und ZH haben zwei Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens angegeben, dass neben der NFA keine direkte Regionalpolitik mehr nötig sei. AI schlägt als Alternative vor, den topografischen Lastenausgleich im NFA-System stärker zu äufnen.

Aus dem Kreise der weiteren Interessierten vertreten das Centre Patronal und die Pro Natura die Meinung, dass die NFA ausreiche.

Sämtliche übrigen Stellungnahmen unterstützen mehr oder weniger stark die Meinung, dass der Bund neben der NFA, der Grundversorgungspolitik und den regional wirksamen Sektoralpolitiken auch künftig über ein Dispositiv regionalpolitischer Massnahmen verfügen sollte.

5.2 Ziel

Das Ziel der neuen Regionalpolitik, die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und Wertschöpfungssystemen, wird von einem grossen Teil der Vernehmlasser unterstützt.

Allerdings stellt eine Mehrheit dieser Befürworter gleichzeitig fest, dass es sich dabei zwar um ein notwendiges, aber nicht um ein hinreichendes Zielelement der Neuausrichtung handle. Es wird bemängelt, dass die Regionalpolitik damit allzu stark auf wirtschaftliche Belange und Wertschöpfung fokussiert würde.

Die Hälfte der Stellungnahmen verlangt offen oder in Form entsprechender Ergänzungen, die nachhaltige Entwicklung als oberste Maxime der NRP zu betrachten und demnach den Zielkatalog auszuweiten. Neben den ökonomischen sei auch den sozialen und ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Es wird verschiedentlich vorgeschlagen, den Begriff der regionalen Wertschöpfung durch „Inwertsetzung regionaler Potenziale“ zu ersetzen. Der Kanton VS macht darauf aufmerksam, dass das Ziel der angemessenen Dezentralisation der Besiedlung und Wirtschaft des Raumplanungsgesetzes auch für die NRP gelte. Während Pro Juventute die Unterstützung partizipativer Entwicklungsprozesse fordert, postuliert sek die Förderung von Identität und Lebensqualität.

Insbesondere einige Stellungnahmen aus der Westschweiz anerkennen, dass angesichts des Verlustes an internationaler Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Regionen eine landesweite wachstumspolitische Zielsetzung nötig sei. Dieses Ziel sei aber nicht mit der ausgewogenen räumlichen Entwicklung zu vermischen. Die Kantone VD, NE und die CDEP-SO schlagen vor, neben dem Wachstumsziel zwei weitere Ziele zu formulieren: ein Ziel der ausgewogenen räumlichen Entwicklung und ein Ziel der Koordination zwischen den beiden Erstgenannten. Prométerre vermisst ein Ausgleichsziel bezüglich Disparitäten.

5.3 Strategien

In der Vorlage werden drei Strategien vorgeschlagen, nämlich (1) die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und Wertschöpfungssystemen in den Regionen inkl. Modellvorhaben in den Agglomerationen, (2) eine enge Koordination unter den raumwirksamen Bundespoli-

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