Ergebnisbericht

In einigen Stellungnahmen wird die Komplementarität der Grundversorgungspolitik des Bundes mit der NRP aufgegriffen. Nur die Sicherstellung einer angemessenen und preisgünstigen Versorgung aller Landesteile und Regionen durch den Bund erlaube eine Neuausrichtung der Regionalpolitik.

5 Schwerpunkte der Vorlage

5.1 Grundsätzliches

5.1.1 Anpassungsbedarf und –umfang

Die überwiegende Zahl der Vernehmlasser ist der Meinung, dass das bisherige regionalpolitische Instrumentarium den heutigen und zu erwartenden Herausforderungen nicht mehr genügt. Etliche bemängeln allerdings, dass der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats keine umfassende Evaluation der bisherigen Regionalpolitik, insbesondere des IHG, vorgeschaltet wurde, von der konkrete Hinweise auf den Anpassungsbedarf erwartet werden könnten.

Über den Umfang der Anpassungen der Regionalpolitik und den Zeitpunkt sind die Meinungen geteilt. Auch wenn die Mehrheit der Vernehmlasser gegen gewisse Elemente z.T. auch grosse Vorbehalte anmeldet und dementsprechende Änderungen beantragt, stimmt sie der inhaltlichen Stossrichtung der Vorlage, d.h. dem Paradigmawechsel von der reinen Ausgleichspolitik zur Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit durch Unternehmertum, Innovationskraft und Wertschöpfungssysteme, zu: Kantone (LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TI, NE, GE, RKGK), Regionen (v.a. aus der Deutschschweiz, Tessin, KoSeReg), Parteien (FDP, CVP, SP, CSP), Spitzenverbände der Wirtschaft (ES, SBV, KV, TS), weitere interessierte Kreise (von den national organisierten insb. VÖV, SBS, Städteverband, STV, Hotelleriesuisse, GastroSuisse, Naturfreunde Schweiz, Waldwirtschaft Schweiz, VLP, ROREP, FSU, Metropole Schweiz, IDEE-SUISSE, SVS).

Der Kanton BE erwartet eine pragmatischere Variante, die mehr auf dem Bestehenden aufbaut.

Die Kantone ZH, FR, AI, TG, VD, VS, JU und die dort liegenden IHG-Regionen (Ausnahme Zürcher Berggebiet), die FDK und die CDEP-SO lehnen die Vorlage ab. Aus der Sicht des Kantons TG und eines Grossteils der Westschweiz bedarf es einer neuen Vorlage.

Seitens der Parteien lehnt die SVP die Vorlage in dieser Form und zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ablehnend nimmt auch die GPS Stellung.

Die Frage des richtigen Timings wird auch durch Stellungnahmen aufgeworfen, die verlangen, die NRP in Abhängigkeit der NFA-Konkretisierung auszugestalten. Der Kanton ZH und ES bemerken, dass der für die Neuausrichtung gewählte Zeitpunkt ungünstig sei.

Die SVP erwähnt einige andere Geschäfte (NHG-Revision, Alpenkonvention, die kürzlich abgelehnte Poststelleninitiative) mit Querbezug zur NRP. Solange bei diesen Handlungsfeldern keine Klarheit herrsche, verbiete es sich, über die Neuausrichtung der Regionalpolitik unter Einbezug der Agglomerationen zu befinden.

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