Ergebnisbericht

Kritisch bis ablehnend kommentiert werden indessen die folgenden Aspekte:

• Die wirtschaftliche Ausrichtung der Vorlage wird häufig als einseitig empfunden. Vermisst wird in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension der Nachhaltigen Entwicklung.

• Die Ausweitung der Regionalpolitik auf Grenzregionen und Agglomerationen

• Stiftungslösung

• Mittelausstattung. Diese wird als ungenügend beurteilt.

• Die Aufgabe bisheriger Instrumente wie der Infrastrukturförderung und der einzelbetrieblichen Förderung

Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen teilt ausdrücklich oder verbunden mit Änderungsvorschlägen die Meinung des Bundesrats, dass ein Handlungsbedarf zur Erneuerung der gültigen Massnahmen besteht. Ein weitgehender Konsens besteht auch bezüglich der Meinung, dass der Bund weiterhin über ein Instrumentarium für eine regional ausgerichtete Strukturpolitik verfügen und die entsprechende Finanzierung bereitstellen soll.

In etlichen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage schwer verständlich bzw. nachvollziehbar und dementsprechend für die Praxis interpretationsbedürftig sei. Eine grosse Meinungsvielfalt besteht infolgedessen hinsichtlich der zentralen Vorschläge, wie die künftige Konzeption und die Massnahmen auszugestalten seien.

Nur wenige Stellungnahmen begrüssen den Gesetzesentwurf vorbehaltlos. Der grösste Teil der Vernehmlasser stimmt der Neuausrichtung zwar grundsätzlich zu, verbindet diese Unterstützung jedoch mit teils wesentlichen Vorbehalten zu einzelnen Teilkriterien und Bedingungen. Es werden dementsprechend auch zahlreiche Anpassungsvorschläge unterbreitet.

Eine beachtliche Minderheit, insbesondere die fast geschlossene Romandie, hat derart grosse Vorbehalte gegen einzelne Teile des Entwurfs, dass sie die Vorlage ablehnt und eine anders ausgerichtete Neuauflage fordert.

4 Rahmenbedingungen: NFA und Grundversorgung

Der Bundesrat schlägt vor, dass sich das NRPG in seinen Zielen und Massnahmen von der reinen Ausgleichs- und Abgeltungspolitik abgrenzt.

Diese Absicht wird in vielen Stellungnahmen kommentiert. Die Vernehmlasser greifen dabei vor allem die engen Zusammenhänge zwischen der Ausgestaltung und Wirkung der NFA und der Neuausrichtung der Regionalpolitik auf. Eine grosse Mehrheit vertritt dabei die Ansicht, dass die NFA eine unabdingbare Voraussetzung für die NRP darstelle: Ohne erfolgreiche NFA, keine NRP. Die beiden Politikbereiche seien komplementäre Aufgaben. Einige beantragen auch, mit der NRP zuzuwarten, bis die Auswirkungen der NFA bekannt sein werden.

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