Ergebnisbericht

Ein besonderes Augenmerk sei auf den infrastrukturellen Erneuerungsbedarf zu legen (Gastro-Suisse, STV). Einige Stellungnahmen erwähnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Seilbahnen (BE, VS, SBS).

5.11 Einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen

Die in der Vernehmlassung Angeschriebenen wurden explizite danach gefragt, ob sie die Ansicht teilen, wonach künftig auf einzelbetriebliche Förderungsinstrumente aus dem BB zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete zu verzichten sei.

Zehn Kantone (ZH, LU, SZ, OW, NW, BL, GR, AG, TG, GE) teilen diese Meinung und führen als Problem insbesondere die Wettbewerbsverzerrungen ins Feld.

Acht Kantone (BE, UR, GL, AR, TI, VD, NE, JU) äussern sich gegen einen Ausstieg, da diese Instrumente für ihre Standortförderung äusserst bedeutsam seien.

Von den Parteien unterstützt die FDP den Verzicht. Die CVP und die SP möchten diese Massnahmen beibehalten. Falls die Evaluation negative Ergebnisse zeigt, ist auch für die CVP ein Ausstieg möglich.

Von den Spitzenverbänden äussern sich SGB, Travail.Suisse und SBV gegen einen Verzicht, während KV und ES einen solchen befürworten. Der SGV übermittelt eine uneinheitliche Meinung der Mitglieder. Er legt insbesondere Wert darauf, dass die Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens fortgesetzt wird.

Bei den Stellungnahmen der weiteren interessierten Kreise halten sich die Pro- und Kontra-Meinungen etwa die Waage.

Die Interessengruppen des Jurabogens (GCLIM, Réseau des Villes, La Chaux-de-Fonds, A-DEP) betonen, dass die regionale Industrie weiterhin auf diese Förderung angewiesen ist.

Die IHG-Regionen äussern sich mehrheitlich gegen einen Verzicht.

5.12 Tripartite Zusammenarbeit

Auf der Grundlage eines Postulats Stadler (03.3136) hat der Bundesrat auch Modelle einer künftigen tripartiten Zusammenarbeit im Bereich ländlicher Entwicklungsfragen in die Vernehmlassung gegeben. Die entsprechenden Zusatzfragen wurden wie folgt beantwortet:

Eine sehr grosse Mehrheit aller Vernehmlassungskreise befürwortet vorerst eine kurz- und mittelfristig realisierbare, evtl. provisorische Lösung.

Bei der Auswahl der zwei Modelle ergeben sich je nach Adressatenkreis unterschiedliche Präferenzen.

Die Kantone bevorzugen mehrheitlich Ad hoc Konferenzen mit politischen Vertretern. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband, die in der bestehenden Tripartiten Agglomerationskonferenz Einsitz haben, befürworten wie die SAB und die

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