Ergebnisbericht

3.5 Organisation und Kompetenzabgrenzung der Aufsichtsbehörden, Rolle der Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA)

Kantone

BL begrüsst, dass die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) zukünftig formell unabhängig vom Bundesamt für Energie (BFE) sein wird.

VS schlägt vor, im Sinne der Koordination von BFE und HSK den Vollzug an ein Organ zu übertragen.

SO teilt die Meinung der Branche.

Parteien

FDP hält fest, HSK und BFE trügen zwar gemeinsam die Verantwortung, würden aber gemäss dem Entwurf eigene Vorschriften erlassen. Gesamtentscheide seien vorzuziehen und die Kompetenzen zu klären.

Seitens GPS und SPS wird eine Trennung von Aufsichts- und Bewilligungsbehörden

gefordert. Die Stellung der KSA müsse aufgewertet werden. GPS schlägt zudem vor, die Aufgaben der Sicherheit und der Sicherung bei der HSK zusammenzulegen.

CVP kritisiert die Doppelspurigkeiten zwischen der HSK und dem BFE und schlägt vor, den Bereich Sicherung an die HSK zu übertragen.

Nach LPS ist das Vorgehen von HSK, BFE und KSA ungenügend aufeinander abgestimmt. Sie fordert eine einzige Aufsichtsbehörde.

EDU fordert eine klare Regelung der Kompetenzen zwischen den Aufsichtsbehörden.

Spitzenverbände der Wirtschaft sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Elektrizitätswirtschaft

NAGRA schlägt vor, dass die HSK die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden koordiniert.

Die Kompetenzverteilung zwischen dem BFE und der HSK bezüglich der Sicherung, sowie zwischen HSK und KSA bezüglich der Gesamtaufsicht sei unklar. Dies führe zu

Doppelspurigkeiten und übermässigem administrativen Aufwand für die KKW-Betreiber. Die HSK solle die Tätigkeiten der beiden Aufsichtsbehörden BFE und HSK koordinieren. Die Zuständigkeiten der KSA seien in der KSA-Verordnung klar zu regeln (atel, axpo, BKW,

CKW, CP, EGL, EOS, KKG, KKL, NOK, SGV, swisselectric, swissnuclear, VSE).

Gemäss economiesuisse soll die Verordnung die Kompetenzen von HSK, BFE und KSA auf der Grundlage des KEG präzisieren.

Energiepolitische und Umweltschutzorganisationen

Nach Greenpeace, SES und SVA sollten Fragen der Sicherheit und der Sicherung nicht von verschiedenen Behörden behandelt werden. Greenpeace und SES schlagen vor, diese bei der HSK zusammenzulegen.

FRE und SVA verlangen, dass die HSK die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden koordiniert. Nach Ansicht der SVA müssten zudem die Rollen der HSK und der KSA klar abgegrenzt werden.