Ergebnisbericht

2. Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf

2.1 Kantone

18 Kantone stimmen dem Entwurf grundsätzlich zu (ZH, LU, UR, SZ, NW, FR, BS, BL, SH, AR, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU). Ein Kanton lehnt ihn ab (SO). 7 Kantone haben auf eine Stellungnahme verzichtet (BE, OW, GL, ZG, AI, SG, TI).

FR, BS und BL begrüssen es, dass im Entwurf die im KEG verankerten Grundsätze der Sicherheit und der Sicherung im Bereich Kernenergie konkretisiert werden. Diese Fragen seien nun wesentlich besser und umfassender gesetzlich verankert als bisher.

GE hebt hervor, dass das geltende Recht vor allem in den Bereichen Stilllegung und

Entsorgung radioaktiver Abfälle ergänzt worden sei.

Für JU und AR werden im Entwurf die Bestimmungen des KEG eingehalten.

AG und GE bemängeln, dass die im KEG umschriebene Mitwirkung der Kantone bei der Erstellung von Kernanlagen nicht genauer erläutert werde.

AG fordert, die KEV dürfe nur so viel regeln wie notwendig und keine Bestimmungen ohne gesetzliche Grundlage enthalten. Auflagen für die Betreiber von Kernanlagen müssten vollzugstauglich sein.

LU, UR und SZ fordern eine klarere Regelung der Kompetenzdelegationen und der

Bewilligungskompetenzen.

SO weist darauf hin, dass kein vergleichbarer Industriezweig derart aufwändigen

Bewilligungs- und Aufsichtsverfahren unterliege wie die Kernanlagen. Er erwartet eine schlanke, KEG-konforme Verordnung, welche die Konkurrenzfähigkeit der KKW nicht schmälere.

ZH weist auf die hängige kantonale Volksinitiative „Atomfragen vors Volk“ hin, die zum KEG im Widerspruch stehe.

2.2 Parteien

FDP ist nicht grundsätzlich gegen den Entwurf, verlangt aber weniger detaillierte Regelungen bei gleichzeitiger Beibehaltung der im KEG verankerten Sicherheitsgarantien.

Für SVP zielt der Entwurf auf einen unangemessenen Ausbau der Behördenmacht und gefährdet die Konkurrenzfähigkeit der Kernanlagen. Der Entwurf müsse unter Einbezug der Industrie gesetzestreu überarbeitet werden.

CVP fordert eine Eindämmung der Bürokratie bei der Aufsicht der Kernanlagen und setzt stattdessen auf mehr Selbstkontrolle durch die Branche. Der Entwurf sei zu entschlacken.

Nach LPS widerspricht der Entwurf teilweise dem Sinn des KEG. Sie wehrt sich gegen unnötigen administrativen Mehraufwand für die KKW-Betreiber.

Ziel von GPS und SPS ist der raschmöglichste Ausstieg aus der Kernenergie. Die KEV müsse schwerpunktmässig die Themen Atommülllagerung und die Sicherung bestehender Anlagen sowie die Kriterien für deren Stilllegung behandeln.