Ergebnisbericht

2.7 Konsumentenorganisationen

Die Konsumentenorganisationen verzichten auf eine Stellungnahme.

2.8 Fachorganisationen

Für KSR ist der Entwurf gut ausgearbeitet und umfassend.

Nach KSA ist die Regelungsdichte angemessen. Sie vermisst jedoch eine Bewilligungspflicht für Abbranderhöhungen sowie für den Einsatz von MOX-Brennelementen. Ausserdem seien Zwischenlager und Zwischenlagerung angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung nicht angemessen geregelt.

SATW beurteilt den Entwurf mit geringen Einschränkungen als gut. Das Ziel, das KEG zu vollziehen, werde damit erreicht.

Für SGK entspricht der Entwurf nicht einem modernen Sicherheitsregelwerk. Im KEG

gemachte Fortschritte seien wieder rückgängig gemacht worden.

VPE beurteilt den Entwurf ähnlich wie die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft.

3. Die wichtigsten inhaltlichen Fragen

3.1 Anforderungen an die nukleare Sicherheit und die Sicherung

Kantone

Gemäss BL unterstreicht die Erwähnung von Erdbeben als Auslöser von Störfällen den zukunftsorientierten Charakter der KEV.

BS fordert, dass die beim Bau und Betrieb anzuwendenden Verfahren zertifiziert sein

müssen. Überdies solle Terror als Störfall miterfasst werden.

Parteien

GPS und SPS verlangen, die im KEG enthaltenen Anforderungen an die nukleare Sicherheit zu konkretisieren. Überdies sollten die AKW-Betreiber verpflichtet werden, Gefährdungen und Langzeitfolgen radioaktiver Strahlung zu erforschen. Dies erfordere die Einführung eines nationalen Krebsregisters. Die beim Bau und Betrieb einzusetzenden Verfahren, Werkstoffe usw. sollten durch eine offizielle Instanz zugelassen werden müssen. Ausserdem fehlten Schutzbestimmungen gegen Sabotage und Terror.

Spitzenverbände der Wirtschaft sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Elektrizitätswirtschaft

Die Anforderungen an die nukleare Sicherheit dürften nicht weiter gehen als die

Empfehlungen der IAEO (atel, axpo, BKW, CKW, EGL, EOS, KKG, KKL, NOK, swisselectric, swissnuclear, VSE).

Energiepolitische und Umweltschutzorganisationen

Greenpeace, NWA und SES vertreten eine ähnliche Meinung wie GPS und SPS.

SVA schliesst sich der Stellungnahme der Branche an.