Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/99: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) · 19 Seiten

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Kantone

Einige wenige Kantone äussern sich zum Thema „Monitoring“:

• Der Bund müsste Richtlinien für ein Monitoring erlassen (BE).

• Das Monitoring muss auf einer bestehenden, gesamtschweizerisch vergleichbaren Datengrundlage aufbauen (BS, BE, GR).

• Die Erarbeitung von statistischen Grundlagen und die Berichterstattung müssen für die Kantone und Gemeinden ohne wesentlichen Aufwand möglich sein (BE, LU, UR, ZH).

• Nur Kantone mit einem erheblichen Anteil Zweitwohnungen sollen zu einer statistischen Beobachtung verpflichtet werden (AG).

Organisationen

Nur einzelne Organisationen äussern sich explizit zum Thema „Monitoring“:

• Die Datenbasis ist ungenügend, spätestens mit der nächsten Volkszählung sollten die vorhandenen Daten komplettiert werden (Hotelleriesuisse, STV).

• Es ist zu prüfen, welche statistischen Grundlagen künftig vom Bund erhoben werden müssen. Die Gemeinden sollten verpflichtet werden, die notwendigen zusätzlichen Daten zu erheben (STV).

3.5 Weitere Anliegen

Organisationen

Die spezifische Situation von Auslandschweizern ist zu berücksichtigen, da sie in der

Schweiz definitionsgemäss nur Zweitwohnungen besitzen können und diese für sie oft von grosser Bedeutung als Verbindung zur Heimat sind (ASO).

4. Andere Lösungsvorschläge

4.1 Kontingentierung

Eine Kontingentierungslösung wird v.a. von denjenigen Vernehmlassern verlangt, welche die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen als zu wenig weitgehend erachten. Uneinigkeit herrscht darüber, ob eine Kontingentslösung auf Bundesebene rechtlich machbar sei oder nicht.

Parteien

Die GP verlangt eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus auf nationaler Ebene. Die Kontingente sollen handelbar sein. Im Richtplan sollen die Kantone regionale Interessen und Besonderheiten berücksichtigen und sicherstellen, dass Regionen mit einem Zweitwohnungsanteil von über 50 % keine weiteren Zweitwohnungen erstellen können. Die SP verlangt, dass eine Kontingentierungslösung auf Bundesebene geprüft wird.

Organisationen

Zehn Organisationen fordern eine Kontingentierung der Zweitwohnungen (Helvetia nostra, Pro Natura, PUSCH, Rheinaubund, SGB, SHS, SL, SMV/D, SVS, WWF). 3 Verbände lehnen eine Kontingentierungslösung explizit ab, weil diese den Kantonen und Gemeinden zu wenig Spielraum für regional angepasste Massnahmen lassen würde (Gemeindeverband, SAB,

VLP). Auch zur rechtlichen Machbarkeit einer Kontingentierungslösung gehen die Meinungen auseinander: