Ergebnisbericht

AUSWERTUNG DER VERNEHMLASSUNGEN

1. Einleitung

1.1 Vorgeschichte

Als flankierende Massnahme zur Aufhebung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, auch Lex Koller genannt) wird eine Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) vorgeschlagen. Diese Änderung soll die Kantone dazu verpflichten, in den kantonalen Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen ergriffen werden müssen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.

Das vom Bundesrat am 2. November 2005 eröffnete Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 28. Februar 2006 und fand zeitgleich mit der Vernehmlassung über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland statt. Der vorliegende Ergebnisbericht bezieht sich allein auf die Vorlage zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland werden in einem separaten Bericht vorgestellt.

1.2 Vernehmlasser

Die Vernehmlassungsunterlagen wurden sämtlichen Kantonen, 16 politischen Parteien und 61 Organisationen zugestellt. Insgesamt sind 85 Stellungnahmen eingegangen. Neben sämtlichen Kantonen haben 10 politische Parteien, 43 Organisationen, 4 Privatpersonen und 2 weitere Vernehmlasser (Gemeinden) Stellung genommen.

Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und die Christlich-soziale Partei (CSP) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Zusätzlich zu den offiziell eingeladenen Vernehmlassern haben sich 9 Organisationen, 2 Gemeinden und 4 Privatpersonen gemeldet.

1.3 Struktur des Ergebnisberichts

Der Ergebnisbericht beginnt mit einem Überblick über die grundsätzliche Einschätzung der Vorlage (Kap. 2). Anschliessend werden die Stellungnahmen zu einzelnen Aspekten der Vorlage (Kap. 3) und die Vorschläge der Vernehmlasser für weitere Lösungsansätze (Kap. 4) vorgestellt. Die einzelnen Kapitel werden durch eine kurze Zusammenfassung (im grauen Kasten) eingeleitet. Anschliessend werden die Stellungnahmen von Kantonen, Parteien,

Organisationen und weiteren Vernehmlassern behandelt. Von den vier Privatpersonen äussert sich nur eine zur Änderung des Raumplanungsgesetzes und lehnt diese ab. Auf die Stellungnahmen der Privatpersonen wird nicht weiter eingegangen.