Vorlage

Obligationenrecht

¹Anfangsmietzinse sind missbräuchlich, wenn sie die Mietzinse II . Anfangs-

^mietzins vergleichbarer Wohn- oder Geschäftsräume (Art. 269b) in erhebli-

chem Ausmass überschreiten.

²Die zulässige Überschreitung beträgt:

a. bei Bauten, die älter als 30 Jahre sind, 15 Prozent;

b. bei Bauten, die bis 30 Jahre alt sind, 10 Prozent.

³Sind Erneuerungen erfolgt, so wird entsprechend dem Erneuerungsumfang ein wirtschaftlich massgebendes Baujahr festgelegt.

⁴Bei der kostenbestimmten Miete (Art. 269e Abs. 1 Bst. b) ist ein Anfangsmietzins missbräuchlich, wenn er den angemessenen Ertrag (Art. 269 Abs. 2) überschreitet.

⁵Im Falle von Wohnungsmangel können die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines von ihnen genehmigten Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären.

Art. 269b

¹Vergleichskriterien sind insbesondere Lage, Fläche, Zustand, Baupe-III. Mietzinse

^{vergleichbarer} riode und Ausstattung der Räume.

Wohn- und

^{Geschäftsräume2} Bei Wohnräumen ermittelt die zuständige Verwaltungseinheit des

Bundes die Vergleichsmieten nach den Kriterien von Absatz 1 mindestens einmal jährlich; dabei stützt sie sich auf anerkannte wissenschaftliche Methoden, die offizielle Statistiken verwenden und die Mietpreise bestmöglich wiedergeben. Sie hört die Kantone sowie Mieter- und Vermieterverbände oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, an.

³Bei Geschäftsräumen sind die Mietzinse von drei vergleichbaren Objekten in Betracht zu ziehen.

Art. 269c

^{IV. Kostenbe-1} Eine Bruttorendite ist angemessen, wenn sie dem von der Schweizestimmter

Mietzins rischen Nationalbank vierteljährlich veröffentlichten Durchschnitts-

1. Angemessene satz für inländische Hypothekarforderungen entspricht, erhöht um ^{Bruttorendite} einen vom Alter der Liegenschaft abhängigen Zuschlag für Unter-

haltskosten, einen Zuschlag für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie einen Risikozuschlag von 0,3 Prozent.

²Die Höhe des Zuschlags für die Betriebskosten ist abhängig vom Umfang der Überwälzung der Nebenkosten auf die Mieter.