Vorlage

Obligationenrecht

Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgemäss, so kann der Mieter innert 30 Tagen die Schlichtungsbehörde anrufen.

⁴Absatz 3 ist nicht anwendbar, wenn der Mieter gleichzeitig mit der Anfechtung einer Mietzinserhöhung ein Herabsetzungsbegehren stellt.

Art. 270c

^{IV. Überprüfung1} Bei der kostenbestimmten Miete kann der Mieter nach Ablauf von des Mietzinses

auf Missbräuch- jeweils mindestens sieben Jahren eine Überprüfung und Herabsetzung ^lichkeit des Mietzinses verlangen, wenn dieser den angemessenen Ertrag nach

Art. 269 Abs. 2 übersteigt.

²Der Mieter kann zudem nach einer Handänderung der Liegenschaft die Überprüfung und Herabsetzung des Mietzinses nach Artikel 269 verlangen.

Art. 270d

^{V. Weitergeltung} Der bestehende Mietvertrag gilt unverändert weiter:

des Mietvertra-

^{ges während des} a. während des Schlichtungsverfahrens, wenn zwischen den Par-Anfechtungsver-

fahrens teien keine Einigung zu Stande kommt; und

b. während des Gerichtsverfahrens, unter Vorbehalt vorsorglicher Massnahmen des Gerichts.

Art. 270e

Aufgehoben.

Art. 274a Abs.1 Bst. c^bisund Abs.2 zweiter Satz

^{B. Schlichtungs-1} Die Kantone setzen kantonale, regionale oder kommunale Schlichbehörde

tungsbehörden ein, die bei der Miete unbeweglicher Sachen:

c^bis. alle Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5 000 Franken entscheiden, sofern der Kanton kein Mietgericht eingesetzt hat;

²...Die verschiedenen Vermieterkategorien sind angemessen zu berücksichtigen.