Ergebnisbericht

Referenz: G171-0204

Artikel 25bis Reglement

¹Die Selbstregulierungsorganisationen erlassen ein Reglement.

²Das Reglement konkretisiert die Sorgfaltspflichten, die den angeschlossenen Spielbanken gemäss dem 2. Kapitel obliegen, und regelt deren Vollzug. Es bestimmt ausserdem:

a. unter welchen Voraussetzungen Spielbanken zur Selbstregulierungsorganisation zugelassen oder davon ausgeschlossen werden;

b. wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht wird;

c. angemessene Strafen. Die Höchststrafe darf eine Busse in der Höhe von Fr. 100'000 nicht übersteigen.

NEU: Art. 25ter

Überdies unterbreiten SCV / SRO SCV folgenden Formulierungsvorschlag für einen weiteren Artikel:

Artikel 25ter Verzeichnis, Informationspflicht

¹Die Selbstregulierungsorganisationen führen ein Verzeichnis der angeschlossenen Spielbanken. Sie übermitteln dieses und alle späteren Änderungen der Kommission.

²Die Selbstregulierungsorganisationen erstatten der Kommission nach deren Richtlinien jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten.

8. Aufsicht

Artikel 26 Aufgaben der Kommission

Abs. 1

Mit dem Ziel, unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, schlagen SCV / SRO SCV folgende Ergänzung vor: „Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Revisionsstellen nach Artikel 21.“

9. Schlussbestimmungen

Artikel 31 Inkrafttreten

SCV / SRO SCV sehen eine mögliche Verschiebung voraus, je nach den erforderlichen Vorarbeiten und technischen Installationen.