Erläuternder Bericht

Die Kommission forderte das Departement zudem auf, im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes die Unterstellung der Rohwarenhändler, des Kunsthandels und allfälliger weiterer Risikobranchen zu prüfen. Dazu wird auf die Kapitel 2.4 und 2.5 der Vorlage verwiesen.

Die GPK-N regte auch die Verbesserung des Sanktioneninstrumentariums der Kontrollstelle an, wozu auf die Kapitel 2.7.11 und 2.7.14 hingewiesen wird.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Im Rahmen der vorliegenden Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen wird der Motion Jossen entsprochen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 161 StGB vorzuschlagen, wonach unter die Insiderstrafnorm auch Wertschriftenverkäufe fallen, die im Vorfeld einer Warnung vor einem Gewinneinbruch getätigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern. Durch die vorgeschlagene Abschaffung von Ziff. 3 des Art. 161 StGB wird die Motion vollständig umgesetzt und der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion. Die Ausführungen dazu finden sich im Kapitel 2.2.2.1.

Ebenso wird im Rahmen dieser Vorlage die Motion Widmer umgesetzt und kann abgeschrieben werden. Gemäss dieser Motion wurde der Bundesrat eingeladen, den eidgenössischen Räten über Möglichkeiten und Ausmass der Geldwäscherei unter Ausnützung des Kunsthandels und des Schmuckhandels Bericht zu erstatten und Massnahmen zu prüfen, wie der Geldwäscherei in diesem Bereich begegnet werden kann. Die Ausführungen dazu befinden sich im Kapitel 2.5.4.1.

1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens

1.5.1 Vorarbeiten

Der Bundesrat beauftragte am 22. Oktober 2003 das EFD mit der Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD (IDAG GAFI), die zur Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen erforderlichen Massnahmen vorzuschlagen13.

Diese Arbeitsgruppe führte im Frühjahr 2004 mit den interessierten Kreisen (Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige, der Strafverfolgungsbehörden und der Universitätskreise) informelle Hearings durch. Anschliessend erarbeitete sie den vorliegenden Vernehmlassungsentwurf.