Vorlage FAV

Verordnung über Fernmeldeanlagen AS ...

⁴Aufgehoben

⁶Bevor das Bundesamt die Anlagen von einer in Artikel 15 bezeichnete Stelle prüfen lässt, hört es die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person an.

Art. 26

¹ Folgende gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen vorbehaltlich grundlegender Änderungen der anwendbaren technischen Normen weiterhin angeboten und in Verker gebracht werden:

a. die nach der Verordnung vom 25. März 1992⁴ über Teilnehmeranlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen;

b. die nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 1992⁵ von den PTT-Betrieben⁶ bewilligten Verbreitungs- und Weiterverbreitungseinrichtungen;

c. die nach der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldeanlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen.⁷

d. Fernmeldeanlagen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998⁸ über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität entsprechen und vor dem 1. Mai 2000 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

² Fernmeldeanlagen dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer Konformitätsbewertung unterliegen, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:

a. sie waren nicht der Verordnung vom 25. März 1992 über Teilnehmeranlagen unterstellt;

b. sie mussten nach der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldeanlagen Gegenstand einer Konformitätsbewertung sein;

c. sie wurden vor dem 1. Januar 1998 erstellt und betrieben oder sie entsprechen in allen Punkten dem Baumuster einer Serie, das vor dem 1. Januar 1998 erstellt und betrieben wurde.

³ Die in Absatz 2 genannten Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung nicht angeboten und in Verkehr gebracht werden.