Erläuternder Bericht

Tabelle 1: Einnahmen des Bundes aus seiner Beteiligung an Swisscom 1999-2005

In Mio. Ordentliche Ausserordentliche Einnahmen

Fr. Einnahmen Aktienrückkäufe und Dividenden Nennwertreduktionen Aktienverkäufe 1999530

2000722

2001 529385

2002 456 332 3 703 2003 498332

2004539

2005 569 1 350

Total 3 843 1 049 5 053 Gesamttotal der Einnahmen 9 945

2 Die beantragte Neuregelung

Der Bundesrat beantragt mit dieser Vorlage, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom zu schaffen.

Nachfolgend werden die Gründe erläutert, welche den Bundesrat zu seiner Entscheidung geführt haben. Sie decken sich teilweise mit der bereits im Gesamtpaket Post / Swisscom AG vorgebrachten Argumentation. Wie auch aus den weiter oben gemachten Ausführungen hervorgeht, besteht der damals erkannte Handlungsbedarf auch heute noch; teils hat er sich sogar akzentuiert. Die Grundversorgung und die sicherheitspolitischen Interessen des Landes können auch ohne Bundesbeteiligung an Swisscom sichergestellt werden. Die Beteiligung des Bundes an Swisscom ist weiterhin eine grosse, nicht diversifizierte Anlage von Bundesvermögen, wobei die von der Unternehmensführung geprüften Auslandengagements das Risiko dieser Anlage weiter erhöhen.

Der Bundesrat stellt mit separatem Bericht mögliche flankierende Massnahmen zur Diskussion. Diese betreffen drei Themenbereiche:

- Sicherstellung der Grundversorgung

- Wahrung der Eigenständigkeit von Swisscom

- Übertragung des Verkaufsentscheides an das Parlament

Die im beigelegten Bericht beschriebenen flankierenden Massnahmen sind vom vorliegenden Vernehmlassungsentwurf klar abzugrenzen, bilden sie doch mit Ausnahme der Volksaktie (vgl. Ziffer 3.2) nicht materiell Teil des vorliegenden bundesrätlichen Konzepts.

2.1 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung Suboptimale Risikoverteilung für den Bund

Der Bund hält zur Zeit rund 62,5% der Swisscom-Aktien oder rund 38,4 Millionen Titel. Bei einem Aktienkurs von 417.50 Franken entspricht dies einem Marktwert der Beteiligung von rund 16 Milliarden. Nach dem Initial Public Offering im Jahr 1998 war die Swisscom-Aktie starken Schwankungen ausgesetzt. Im Frühling 2000 erreichte die Aktie ihren Spitzenwert von 735 Franken, womit der damalige