Erläuternder Bericht

Marktwert des Bundesanteils bei rund 35 Milliarden lag. Der Kurs der Swisscom-Aktie bewegt sich seit 2003 in einem engeren Band zwischen 360 und 470 Franken; die Volatilität des Kurses ist schwächer als in den Anfangsjahren.

Trotzdem deuten mehrere Faktoren auf die erhöhten Risiken der Beteiligung hin. So bestehen weiterhin schwer einzuschätzende technologische Risiken sowie Markt- und Ertragsrisiken. In der Telekommunikationsbranche sind die Produktlebenszyklen oft kurz, was die Planung und insbesondere die Wahl der „richtigen“ Technologie bei Investitionen entsprechend erschwert. Wer grosse Risiken eingeht, kann grosse Gewinne machen, aber auch grosse Verluste. So haben sich z.B. die Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe, welche verschiedene europäische Telekommunikationsunternehmen für UMTS-Lizenzen tätigten, bis anhin kaum ausbezahlt. Zur Übernahme solch grosser Risiken ist der Bund nicht der richtige Aktionär.

Die Bundesbeteiligung an Swisscom ist einer der grössten Vermögenswerte des Bundes. Die Aussage im Gesamtpaket Post / Swisscom AG aus dem Jahr 2001, wonach die Mehrheitsbeteiligung an Swisscom für den Bund ein grosses, nicht diversifiziertes Risiko darstellt, ist also weiterhin gültig.

Folglich ist aus rein finanzieller Sicht eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an Swisscom im Sinne einer Diversifizierung der finanziellen Risiken wünschenswert.

Politische und finanzielle Risiken für den Bund bei Auslandengagements der Swisscom

Angesichts der Sättigungstendenzen im Schweizer Telekommunikationsmarkt und der damit verbundenen beschränkten Wachstumsaussichten des Unternehmens hat die Leitung der Swisscom in den letzten Jahren vermehrt im Ausland nach möglichen Partnern und Beteiligungen gesucht (vgl. Ziffer 1.6). Der Bundesrat hat Verständnis für diese Strategie und möchte, dass Swisscom diese weiterhin verfolgen kann. Für den Bund bergen solche Auslandengagements aber sowohl finanzielle wie auch politische Risiken, insbesondere dann, wenn sie eine gewisse Grösse erreichen und im Grundversorgungsbereich stattfinden.

Politische Risiken von Auslandengagements für den Bund

Die politischen Risiken sind darin zu sehen, dass der Bund bei einem Engagement der Swisscom im Ausland indirekt (Teil-)Eigentümer eines ausländischen Unternehmens wird. Er kann damit in Arbeitskonflikte involviert werden, z.B. bei einem Stellenabbau in einer von Swisscom übernommenen Gesellschaft, und unter Druck geraten, Vermittlungsdienste zu leisten, die gegen die Interessen der eigenen Gesellschaft gerichtet sein könnten. Ebenso greift der Bund damit indirekt in ausländische Telekommunikationsmärkte und auf diesem Weg gegebenenfalls auch in die Grundversorgung anderer Länder ein, was ebenfalls unerwünschte politische Implikationen nach sich ziehen kann. Solche können allein schon aus dem Versuch zur Übernahme einer ausländischen Gesellschaft resultieren, wie das Beispiel des von Swisscom 2004 beabsichtigten Kaufs einer Beteiligung an Telekom Austria zeigt, welcher schliesslich am Veto der österreichischen Regierung scheiterte.