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Vernehmlassung 2006/125: Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer · 63 Seiten
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f. bei der Übertragung eines Unternehmens der bisherige Steuerschuldner noch während drei Jahren seit der Übernahme für die vor der Übernahme begründeten Steuerschulden.
2Die Haftung nach Artikel 12 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes14 vom 22. März 1974 (VStrR) bleibt vorbehalten.
3Die in Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.
4Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die steuerpflichtige Person.
5Tritt die steuerpflichtige Person ihre Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb an Dritte ab, haften diese subsidiär mit der steuerpflichtigen Person für die mit den Forderungen eingezogenen Mehrwertsteuern.
Art. 69 Auskunftspflicht Dritter Art. 69 Auskunftspflicht Dritter Art. 69 Auskunftspflicht Dritter
1Auskunftspflichtige Dritte nach Absatz 2 haben der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf Verlangen:
a. alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuer erforderlich sind;
b. Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren.
2Auskunftspflichtige Dritte sind Personen, Anstalten, Gesellschaften und Personengesamtheiten, die:
a. als steuerpflichtige Personen in Betracht fallen;
b. neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haften;
c. Lieferungen oder Dienstleistungen erhalten oder erbracht haben.
3Zur Auskunft verpflichtet ist auch, wer an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, massgebende Beteiligungen hält.
4Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Seite 47 von 63