Vorlage

f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Fest- f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Fest- f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerschuld, des Anspruchs stellung der Steuerpflicht, der Steuerschuld, des An- stellung der Steuerpflicht, der Steuerschuld, des Anauf Vorsteuerabzug, der Grundlagen der Steuerbemessung, spruchs auf Vorsteuerabzug, der Grundlagen der Steuer- spruchs auf Vorsteuerabzug, der Grundlagen der Steuerdes anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung bean- bemessung oder der Mithaftung beantragt wird oder als bemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mittragt wird oder als geboten erscheint. geboten erscheint. haftung beantragt wird oder als geboten erscheint.

²Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom² Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungsverfah-² Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungsverfah-20. Dezember 1968¹⁸ sind mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz rensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁸ sind mit Ausnahme des rensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁸ sind mit Ausnahme des 1 anwendbar. Artikels 2 Absatz 1 anwendbar. Artikels 2 Absatz 1 anwendbar.

³Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist³ Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist³ Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimm- unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen be- unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen beter Beweismittel abhängig zu machen. stimmter Beweismittel abhängig zu machen. stimmter Beweismittel abhängig zu machen.

⁴Die Entscheide sind beförderlich zu treffen.⁴ Die Entscheide sind beförderlich zu treffen.⁴ Die Entscheide sind beförderlich zu treffen.

Art. 77 Einsprache Art. 77 Einsprache Art. 77 Einsprache

¹Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung können

innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefoch-

ten werden.

²Richtet sich die Einsprache gegen einen einlässlich begründe-

ten Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, so ist sie

auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

³Die Einsprache ist schriftlich bei der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des

Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter

hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Be-

weismittel sollen in der Einspracheschrift bezeichnet und ihr

beigelegt werden.

⁴Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt

der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermis-

sen, so räumt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Ein-

sprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbin-

det diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem

Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn

Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf

die Einsprache nicht einzutreten.

⁵Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache

weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der

angefochtene Entscheid den massgebenden Gesetzesbestim-

mungen nicht entspricht.