Ergebnisbericht

hommes (169), die Unia (173), die FMH (205) und weitere Vernehmlasser aus diesen Bereichen begründen ihre Ablehnung mit der steigenden finanziellen Belastung tieferer und mittlerer Einkommen sowie einer Disharmonisierung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

Die Privaten Alters- und Pflegeeinrichtungen (424), der Kantonalverband der Zürcher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (315), die Bundesleitung von Blauring und Jungwacht (495) und die Pfadibewegung Schweiz (527) verlangen, dass sozial- und gesellschaftspolitisch begründete Ausnahmen von der Steuerpflicht nicht aufgehoben werden. Durch eine Unterstellung würden der Bedarf an finanziellen Mitteln und der administrative Aufwand erhöht. Es würde auch schwieriger werden, Freiwillige für das Amt des Rechnungsführers zu finden. Die Vereinsbuchhaltungen müssten vermehrt an externe Fachleute übergeben werden, was mit entsprechenden Zusatzkosten verbunden ist.

Bildungs- und Forschungsbereich (Art. 18 Ziff. 9 bis 12 MWSTG)

Eine klare Mehrheit der Vernehmlasser spricht sich gegen eine Aufhebung der Steuerausnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich aus.

Der Kanton ZH (24) und der Schweizerische Gemeindeverband (58) fordern eine Beibehaltung der Steuerausnahmen im Bereich der Bildung und Weiterbildung, um die bildungspolitischen Funktionen nicht zu erschweren. Die LPS (52), KV Schweiz (61), der Schweizerische Gewerkschaftsbund (66), der Schweizerische Gewerbeverband (65), Travail Suisse (67), die Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (71), das Centre Patronal (77), die Fédération des Entreprises Romandes (86), die Interessengemeinschaft Detailhandel (94), das Konsumentenforum (96), der Schweizer Tourismus-Verband (118), die Unia (173), der Vending Verband (174), der Verband Schweizerischer Privatschulen (191) und diverse weitere Vernehmlasser insbesondere aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitnehmer-Organisationen, Bildungswesen und Gesundheitswesen wollen die zentrale Ressource Bildung nicht verteuern. Befürchtet wird von einem Teil dieser Vernehmlasser ausserdem, dass die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Schulen massiv verstärkt wird und die ohnehin nicht guten Rahmenbedingungen für Privatschulen in der Schweiz weiter verschlechtert werden. Eine solche Regelung verstosse sodann gegen das Grundrecht auf freie Schulwahl und Privatschulfreiheit.

Der Touring Club (171) lehnt die Unterstellung der Bildungsleistungen und insbesondere der Autofahrausbildung unter die Steuer ab.

Intermundo (461) verlangt, dass der Jungendaustausch von der Steuer ausgenommen bleibt.

Die Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (71), das Konsumentenforum (96) fordern, dass die Leistungen in der Kinder- und Jugendbetreuung nicht der Steuer unterstellt werden.

Kulturbereich (Art. 18 Ziff. 13, 14,16 und 17 MWSTG)

Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlasser befürwortet eine Beibehaltung der Steuerausnahme des Kulturbereichs.

Der Kanton ZH (24) und der Schweizerische Gemeindeverband (58) befürchten durch die Abschaffung der Steuerausnahmen im Kultursektor erhebliche Mehrausgaben für die subventionierenden Gemeinwesen, weil sich im Kulturbereich die Mehrkosten nur beschränkt auf den Konsumenten überwälzen lassen. Auch die As-