Vorlage

Bundesgesetz über die Unfallversicherung AS

i. Beaufsichtigen der Geschäftsleitung;

j. Sicherstellung der internen Kontrolle;

k. Erfüllung weiterer Aufgaben nach Massgabe der Geschäftsordnung.

⁴ Für das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a BPG15 sinngemäss.

Art. 64 Geschäftsleistung

¹ Die Geschäftsleitung führt als operatives Organ das Geschäft der Suva nach Massgabe der Geschäftsordnung und vertritt die Suva nach aussen.

² Für den Lohn der Mitglieder der Geschäftsleitung und die weiteren Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1 - 5 BPG16 sinngemäss.

64a (neu) Sorgfalts- und Treuepflicht

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Suva in guten Treuen wahren.

Art. 64b (neu) Verantwortlichkeit

¹ Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Organe der Suva gelten die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeit (Art. 752 - 760 OR17) sinngemäss.

² Streitigkeiten aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Organe der Suva werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Bund hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers.

Art. 65 Revisionsstelle

¹ Der Auftrag der Revisionsstelle, deren Stellung, Befähigung, Unabhängigkeit und Berichterstattung richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Die Revisionsstelle überprüft auch die Einhaltung der Vorschriften über das Finanzierungsverfahren gemäss Artikel 90.

² Die Revisionstelle erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

Art. 65a (neu) Personal

¹ Das Personal der Suva wird nach OR18 angestellt.

² Die Suva berücksichtigt bei ihrer Personalpolitik die Artikel 4 und 5 BPG19.

15 SR 172.220.1

16 SR 172.220.1

¹⁷SR 220

¹⁸SR 220

19 SR 172.220.1