Erläuternder Bericht

Die Zunahme der terroristischen Bedrohung hat generell zu einer verstärkten

Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten der internationalen Gemeinschaft geführt. Diese hat die Notwendigkeit erkannt, gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus zu handeln und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu institutionalisieren. So dient beispielsweise die vom „Club de Berne“ geschaffene „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (Counter Terrorist Group / CTG) als

Schnittstelle zwischen der EU und den Leitern der Sicherheits- und

Nachrichtendienste der Mitgliedsstaaten.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) verglich Anfang 2003 und Mitte 2005 die rechtlichen Grundlagen der inneren Sicherheit in den wichtigsten europäischen Ländern.

Die Gesetzgebung in allen nachfolgend erwähnten Ländern ist geprägt durch die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA.

Die verschiedenen Staatsstrukturen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten unterscheiden sich von Staat zu Staat. Es ist deshalb nicht einfach, klare Vergleiche und Schlussfolgerungen für die Schweiz zu ziehen. Im Folgenden werden die

gesetzlich geregelten Massnahmen und Kompetenzen in ausgewählten Ländern sowie den jeweils vorhandenen Rechtsschutz bzw. das Kontrollsystem vereinfacht in zwei Grafiken dargestellt. Die ausführlichen Erklärungen dazu befinden sich im Anhang. Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedeuten dabei nicht notwendigerweise, dass die erwähnte Massnahme im betreffenden Land nicht zur Anwendung kommt. Sie wird möglicherweise als nicht regelungsbedürftig oder in anderen Regelungen miterfasst betrachtet.

1.6.2 Rechtsvergleich

Rechtsvergleich mit dem Ausland

Massnahme Repression/Strafverfolgung Prävention

Funkaufklärung (Exploration Deutschland, Frankreich,

radio) Art. 14a-E Italien, Niederlande

Entschädigung von Frankreich, Italien Italien, Frankreich,

Informanten (Dédommagement

des informateurs) Art. 14b E-

Schutz von Informanten Österreich, Deutschland, Österreich, Deutschland,

(Protection des informateurs) Frankreich, Italien Frankreich, Niederlande

Art. 14c E

Tarnidentität (Identité Österreich, Deutschland, Österreich, Deutschland,

d'emprunt) Frankreich, Italien, Niederlande Frankreich, Niederlande Art. 14d E-

Überwachung des Brief-Post- Österreich, Deutschland, Deutschland, Frankreich (nicht und Fernmeldeverkehrs Frankreich, Italien, Luxemburg, Postüberwachung), Italien, (Surveillance de la Niederlande Luxemburg, Niederlande

correspondance par poste et télécommunication) Art. 18k E

Observierung von privaten Österreich, Deutschland, Österreich, Deutschland,

Räumen (Observation secrète Frankreich, Italien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Niederlande

d'un lieu qui n’est pas Niederlande librement accessible au public) Art. 18l E

Eindringen in elektronische Deutschland, Frankreich, Frankreich, Niederlande Systeme (Perquisition secrète Luxemburg, Niederlande

dans un système informatique) Art. 18m E