Erläuternder Bericht

Anhang 1

Hängige Gesetzgebungsprojekte im Bereich der inneren Sicherheit

Internationale Vereinbarungen

Titel Inhalt Geschäftsstand Relevante Schnittstellen mit vorliegender Revision

Bilaterale Abkommen zur Bilaterale Abkommen zur Prüfung der Nein Durchführung von Durchführung des Notwendigkeit

Schengen Schengener Acquis

Europol: Absichtserklärung Ausweitung des Entwurf Nein für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von

Mandats und eine Europol auf neue Delikte

Änderung der

Klassifizierungs-

vorschriften

Europol: Stationierung von Entwurf Nein Stationierungsabkommen Schweizer Attachés in den

mit den Niederlanden Niederlanden

Absichtserklärung CH-BRD Zusammenarbeit im Unterzeichnung im Nein betr. WM06 (Memorandum Rahmen der WM 2006 Mai 2006

of understanding)

Abkommen mit Slowenien Bilaterale Beratung im Nein über die Polizeizusammenarbeit Ständerat

grenzüberschreitende

Polizeizusammenarbeit

Abkommen mit Lettland / Bilaterale Beratung im Nein Tschechien über die Polizeizusammenarbeit Nationalrat

grenzüberschreitende

Polizeizusammenarbeit

Abkommen mit Albanien / Bilaterale Aussprachepapier Nein Mazedonien / Rumänien Polizeizusammenarbeit zur Strategie zur

über die internationalen

grenzüberschreitende Polizeikooperation

Polizeizusammenarbeit beim Bundesrat

bzw.

Anpassung Staatsvertrag

mit Frankreich / Italien

bzw.

Zusammenarbeit mit

Liechtenstein

bzw.

Staatsvertrag mit Bosnien-

Herzegowina / Lettland /

Montenegro / Serbien /

Slowenien / Tschechien /

Türkei / Ukraine / USA