Erläuternder Bericht

Gesetze

Titel Inhalt Geschäftsstand Relevante

Schnittstellen mit vorliegender Revision

Schweizerische Vereinheitlichung des Botschaft Regelung der Strafprozessordnung Schweizerischen polizeilichen

Strafprozessrechts Vorabklärungen und der

Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren Polizeigesetz Schaffung der Vorprojekt Ev. später Transfer

Rechtsgrundlagen für des BWIS in PolG Bundesorgane mit

polizeilichen Aufgaben

Bundesgesetz über Präventive Bekämpfung von Vom Parlament Ja (Gliederung Massnahmen zur Gewalt, namentlich an verabschiedet; Gesetz)

Wahrung der inneren Sportveranstaltungen Inkrafttreten noch

Sicherheit (BWIS I) offen

Bundesgesetz über Verbesserung der In Kommission Nein

Waffen, Waffenzubehör Missbrauchsprävention bzw. Ständerat

und Munition Anpassung an Schengen

(Waffengesetz)

Bundesgesetz über Vereinheitlichung der Auswertung Nein

polizeiliche formellgesetzlichen Vernehmlassung

Informationssysteme des Grundlagen für die vom

Bundes Bund geführten polizeilichen

Informationssysteme

Bundesgesetz über die Einheitliche Botschaft Nein

Anwendung von Zwang Rahmenbedingungen für den

im Ausländerrecht und Einsatz körperlicher Gewalt,

beim Transport von den Einsatz von Hilfsmitteln

Personen im Auftrag der wie Fesseln sowie den

Bundesbehörden Einsatz von Waffen

Bundesgesetz über Verbot rassistischer Auswertung Nein

Massnahmen gegen Embleme bzw. Zulässigkeit Vernehmlassung

Rassismus von Kommunikations-

überwachung im Rahmen

eines Strafverfahrens nach

Art. 261^bisStGB