Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1 Partei⁷⁴ fordert eine Vereinheitlichung der Entschädigungsregelung und beantragt in Ergänzung zu Absatz 1: "Die Entschädigung der Mitglieder aller ausserparlamentarischer Kommissionen erfolgt nach einheitlichen Richtlinien. Der Bundesrat erlässt diese Richtlinien."

Die Offenlegungspflicht in Absatz 2 wird durchwegs begrüsst, soweit sich Stellungnahmen dazu äussern⁷⁵.

3.10 Weiterer Vorschlag

Zwei Stellungnahmen⁷⁶ enthalten den Antrag, in einem neuen Artikel 57f RVOG unter der Überschrift Berichterstattung die folgende Bestimmung aufzunehmen: "Die Kommissionen berichten im Internet in kurzer Form über ihre Arbeit."

⁷⁴ SVP.

⁷⁵ FDP, GPS, SAB, SGB, KV, FRC, Pro N.

⁷⁶ GPS, Pro N.