Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Subsidiarität ausserparlamentarischer

Kommissionen im Verhältnis zum Vernehmlassungsverfahren wurde mehrheitlich – namentlich seitens der Kantone – kritisch beurteilt. Vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 57b Abs. 2 Bst. b E-RVOG.

In 13 Stellungnahmen¹⁵ wird die wichtige Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen als Bestandteil der partizipativen Demokratie und als Bindeglied zwischen Behörde und Zivilgesellschaft respektive zwischen Bund und Kantonen betont. 3 davon¹⁶ regen an, weitere und neue Formen der partizipativen Demokratie zu prüfen.

Die in den Erläuterungen zur Vernehmlassungsvorlage geäusserte Absicht, dass der Bundesrat seine auf Artikel 8 RVOG basierende Kompetenz zur Aufhebung ausserparlamentarischer Kommissionen verstärkt wahrnehmen will, wird unterschiedlich beurteilt. 1 Stellungnahme¹⁷ begrüsst dieses

Vorgehen explizit, 3 andere¹⁸ äussern gewisse Vorbehalte, insbesondere bei gesetzlich vorgesehenen ausserparlamentarischen Kommissionen.

Soweit sich Stellungnahmen¹⁹ auf die Frage der vom Bundesrat mit Beschluss vom 29.11.2006 entschiedenen Aufhebung ausserparlamentarischer Kommissionen bezogen, wird nicht weiter darauf eingegangen. Diese Frage bildete bewusst nicht Gegenstand des vorliegenden

Vernehmlassungsverfahrens, sondern stellt einen Führungsentscheid des Bundesrates dar.

c. Regelung auf Stufe Gesetz

Nur 4 Stellungnahmen äusserten sich explizit zur Notwendigkeit einer Neuregelung, wovon 3²⁰ dies befürworten, eine²¹ erachtet dies nicht als zwingend erforderlich.

Zur Frage des Regelungsortes (RVOG) sind 7 positive Rückmeldungen eingegangen²². Zur

"Heraufstufung" von Bestimmungen von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene gab es 5 positive Stellungnahmen²³.

d. Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene

Im Rahmen des vorliegenden Vernehmlassungsverfahrens zur gesetzlichen Neuregelung des

Kommissionenwesens enthielten 2 Stellungnahmen²⁴ die ausdrückliche Forderung, zur vorgesehenen Verordnung ebenfalls Stellung nehmen zu können.

¹⁵ BE, FR, BL, AG, CSP, GPS, LPS, KV, EFS, EKF, FER, FRC, Pro N.

¹⁶ GPS, KV, Pro N.

¹⁷ HEV,

¹⁸ ZH, BE, SAGV.

¹⁹ ZH, FR, JU, SVP, CSP, GPS, SGemV, SSV, SAB, ES, SBV, SGB, KV, EKF, EKKJ, FER, FLS, HS, SL, SMEM, STV, TCS.

²⁰ BL, ES, EKF.

²¹ SGB.

²² BE, GL, JU, SSV, KV, HEV, SGV.

²³ SO, AG, NE, ES, EKF.

²⁴ GR, SAB.