Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

In 4 Stellungnahmen⁴³ wird vom Bundesrat eine zurückhaltende Praxis bei der Einsetzung

ausserparlamentarischer Kommissionen gefordert, wohingegen 3 andere⁴⁴ für eine nicht allzu

restriktive Praxis plädieren.

c. Positivumschreibung (Abs. 2 Bst. a-c)

3 Kantone⁴⁵ erachten die gewählten Kriterien als zu unklar, als dass sie nachhaltig zu einer

dauerhaften Straffung des Kommissionswesens beitragen könnten.

Buchstabe a: Keine Bemerkungen.

Buchstabe b: 13 Kantone⁴⁶ – in Übernahme eines Formulierungsvorschlags der KdK – und 1

Dachverband⁴⁷ beantragen die Streichung des Passus "… und ein Vernehmlassungsverfahren dafür nicht genügt". Die Verknüpfung der Mitwirkungsrechte im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommissionen mit jenen im Vernehmlassungsrecht wird abgelehnt; soweit ein frühzeitiger Einbezug der Kantone angezeigt ist, muss die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission weiterhin möglich sein, unabhängig davon, ob ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird. Mehrere Stellungnahmen⁴⁸ kritisieren in diesem Zusammenhang die in den Erläuterungen erwähnte Absicht, vermehrt das Vernehmlassungsverfahren an die Stelle der ausserparlamentarischen Kommissionen treten zu lassen (Ziff. 1.1 und 3.1), wobei 11 Kantone⁴⁹ darauf hinweisen, dass die Bundesverfassung (Art. 45 und 55) den Kantonen über die Mitwirkung im Vernehmlassungsverfahren hinaus,

weitergehende Mitwirkungsrechte an der Willensbildung des Bundes einräumt. In 3 Stellungnahmen⁵⁰ wird der Vorrang des Vernehmlassungsrechts explizit begrüsst.

1 Dachverband⁵¹ beantragt die Streichung des gesamten Buchstabens, da ausserparlamentarische Kommissionen weder den frühzeitigen Einbezug der Kantone noch das Vernehmlassungsverfahren ersetzen können. Derselbe äussert sich auch skeptisch gegenüber den Erläuterungen in Ziff. 3.1, wonach entweder die Bundesämter oder einzelne private Organisationen die Kommissionsaufgaben wahrnehmen sollen. Dies kann aus seiner Sicht höchstens für gut begründete technische Einzelfälle gelten.

1 anderer Dachverband⁵² erachtet Buchstabe b zu stark auf den Prozess der Gesetzgebung

ausgerichtet und weist darauf hin, dass ausserparlamentarische Kommissionen nicht nur bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsprojekten beteiligt sind, sondern deren Vollzug ständig begleiten, was im Erlasstext zu berücksichtigen sei.

Buchstabe c: Keine Bemerkungen.

⁴³ FDP, SVP, SBV, SGV.

⁴⁴ CSP, GPS, Pro N.

⁴⁵ NW, BL, SH.

⁴⁶ BE, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, GR, AG, VD, VS.

⁴⁷ SGB.

⁴⁸ BE, NW, GL, ZG, FR, BL, SH, GR, AG, VD, VS, NE, JU, CSP, GPS, SGB, KV, EFS, Pro N. In diese Richtung auch SSV.

⁴⁹ BE, NW, GL, ZG, BL, SH, GR, AG, VD, VS, NE.

⁵⁰ ZH, SGemV, SAB.

⁵¹ SGB.

⁵² SAGV.