Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

b. Ständige Beratung des Bundesrats und der Bundesverwaltung (Abs. 1)

2 Stellungnahmen³⁵ machen darauf aufmerksam, dass die nicht-ständigen (ad-hoc) Kommissionen nicht erfasst werden.

1 ausserparlamentarische Kommission³⁶ fordert, dass die Weisungsungebundenheit der

Kommissionsmitglieder, welche in Art. 57 b Abs. 1 Bst. c nur angedeutet wird, explizit in den Zweckartikel aufgenommen wird.

c. Entscheidungsbefugnis (Abs. 2)

1 Kanton³⁷ erachtet den Begriff "Gesetzgeber" als zu eng und bevorzugt "gesetzliche Grundlage", indem dadurch auch die Rechtsetzungstätigkeit des Bundesrates miterfasst werde.

1 Partei³⁸ ist der Ansicht, dass ausserparlamentarischen Kommissionen ausschliesslich beratende Funktion zukommen dürfe.

3.4 Voraussetzungen (Art. 57b E-RVOG)

a. Gesamtbeurteilung

4 Stellungnahmen³⁹ äussern sich vorbehaltlos positiv zu dieser Bestimmung. Von zahlreichen Kantonen kritisch beurteilt wird demgegenüber das Verhältnis der ausserparlamentarischen

Kommissionen zum Vernehmlassungsrecht des Bundes (vgl. unten Bst. b). 3 Stellungnahmen⁴⁰ enthalten die Empfehlung – aus Gründen der Gesetzestechnik – die Absätze 1 und 2 zu tauschen.

b. Negativumschreibung (Abs. 1)

1 Partei⁴¹ wünscht eine zusätzliche Verschärfung des Primats der Aufgabenerfüllung durch die Bundesverwaltung und beantragt, vor Absatz 1 folgenden Einschub: "Die Aufgaben des Bundes sind in erster Linie durch die Bundesverwaltung zu erledigen." Demgegenüber erachten 2

Stellungnahmen⁴² die Negativumschreibung als proklamatorisch und beantragen die ersatzlose Streichung. Aus ihrer Sicht gibt die Regelung dem Bundesrat ausserdem einen zu weitgehenden Ermessensspielraum zur Aufhebung von Kommissionen.

³⁵ FLS, SMEM.

³⁶ EKD.

³⁷ FR.

³⁸ SVP.

³⁹ FDP, CSP, SAB, KV.

⁴⁰ SAGV, KV, EKD.

⁴¹ SVP.

⁴² GPS, Pro N.