Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

In 11 Stellungnahmen²⁵ wurde angemerkt, dass bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder

Handlungsbedarf gegeben und die Besetzung sowie das Auswahlverfahren ausserparlamentarischer Kommissionen in der RVOV klarer zu regeln sei; insbesondere sei festzulegen, dass die Wahl

kantonaler Kommissionsmitglieder die Nomination durch die Kantone voraussetze. 2 Kantone²⁶ verlangen, dass dieser Grundsatz auf Gesetzesstufe geregelt wird (vgl. unten Ziff. 3.7).

1 Kanton²⁷ weist auf die Bedeutung der Umsetzung auf Departements- und Amtsstufe hin.

Im Folgenden werden die Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen der

Vernehmlassungsvorlage in der Reihenfolge der Artikel dargestellt.

3.2 Externe Beratung (Art. 57 Abs. 1 RVOG)

2 Stellungnahmen²⁸ weisen auf die Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des

Ständerates (GPK-S) zu Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung²⁹ hin und unterstützen die darin enthaltenen Schlussfolgerungen. Eine³⁰ fordert ausdrücklich, analog zu Art. 57e E-RVOG, klare Kriterien festzulegen, an Hand welcher externe Experten ausgewählt werden.

1 Kanton³¹ wirft die Frage auf, ob – unter Berücksichtigung von Artikel 164 BV – auch für den Beizug externer Berater die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte.

3.3 Zweck (Art. 57a E-RVOG)

a. Gesamtbeurteilung

Die Aufnahme eines Zweckartikels in das RVOG wird nicht bestritten. Aus der Sicht von 7 Kantonen³² besteht eine Diskrepanz zwischen Erlasstext und Erläuterung dazu. 3 Kantonen³³ ist aus diesem Grund der Zweckartikel zu eng formuliert.

Die Stellungnahmen von 2 ausserparlamentarischen Kommissionen³⁴ befassen sich mit der Frage der Zugehörigkeit ausserparlamentarischer Kommissionen zum Bestand der dezentralen

Bundesverwaltung. Sie orten Klärungsbedarf hinsichtlich ihrer Stellungnahmen im

verwaltungsinternen Verfahren der Ämterkonsultation.

²⁵ NW, GL, ZG, FR, BL, SH, GR, AG, VD, SSV, SAB.

²⁶ FR, VD.

²⁷ AI.

²⁸ FDP, TCS.

²⁹ Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Oktober 2006 (BBl 2007 1661 ff.).

³⁰ TCS.

³¹ FR.

³² NW, GL, FR, BL, GR, AG, VD.

³³ BL, GR, VD.

³⁴ EKD, ENHK.